Berliner Abgeordnetenhaus beschließt: Eine Million Bäume bis 2040!

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt: Eine Million Bäume bis 2040!

Am heutigen 3. November 2025 hat das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung weitreichende Entscheidungen zum Thema Stadtgrün getroffen. Ungefähr 30.000 Berlinerinnen und Berliner setzen sich für ein Baumgesetz ein, das die Pflanzung von Hunderttausenden Bäumen vorsieht. Der Beschluss kommt nach einer intensiven Bürgerinitiative namens “BaumEntscheid”, die einen Volksentscheid ins Rollen gebracht hatte. Ursprünglich hatten sowohl die CDU als auch die SPD ihre Zustimmung zu dem Gesetz aufgrund der potenziellen Kosten abgelehnt, doch schließlich schwenkten sie um und unterstützten das Vorhaben. Tagesschau berichtet, dass die Initiative nun auf eine Klage vorbereitet sei, sollten die Abgeordneten den Entwurf nicht annehmen.

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist das Ziel, bis 2040 insgesamt über eine Million neue Straßenbäume zu pflanzen. Das bedeutet eine Verdopplung der derzeitigen Baumanzahl in der Hauptstadt. Die geschätzten Kosten für dieses ambitionierte Projekt belaufen sich auf etwa 3,2 Milliarden Euro. Die CDU und SPD, die ursprünglich auf eigene Gesetzesentwürfe verzichtet hatten, um einen möglichen Volksentscheid zu umgehen, sehen nun die Möglichkeit, durch die Verabschiedung des Gesetzes das Thema Klimapolitik aus dem Wahlkampf 2026 herauszuhalten. n-tv

Auswirkungen und Kritiken

Doch nicht alle sind von dem Plan begeistert. Kritiker, darunter die Berliner Krankenhausgesellschaft und die Industrie- und Handelskammer (IHK), äußern Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der bereits angespannten Infrastruktur. Insbesondere die AfD enthielt sich bei der Abstimmung und hob die Unklarheiten in der Finanzierung hervor. Laut der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker braucht es dringend klare Antworten über die Finanzierungsquellen für dieses ehrgeizige Vorhaben.

Die Bürgerinitiative “BaumEntscheid” sieht den Beschluss jedoch als großen Schritt in Richtung eines insgesamt grüneren Berlins und verlangt eine zügige Umsetzung des Gesetzes. Jan Dyer, ein Mitglied der Initiative, betont die positive Beteiligung der Bürger an dem Entscheidungsprozess. Insgesamt haben mehr als 200 Ehrenamtliche an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes mitgewirkt. Umweltaktivist Heinrich Strößenreuther hebt die Bedeutung des Gesetzes für die Bürgerbeteiligung sowie für den Klimaschutz hervor.

Konkrete Pläne

Die ersten Baumpflanzungen sollen bereits in zwei Jahren beginnen – der Fokus liegt dabei auf Jungpflanzen. Kritiker warnen allerdings davor, dass es etwa ein Jahrzehnt dauern wird, bis die neuen Bäume merkliche Kühlungseffekte erzielen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU bezeichnete das neue Gesetz als bedeutende Investition in das grüne Kapital der Stadt, während SPD-Fraktionschef Raed Saleh Berlin als ersten großen Schritt in Richtung einer grüneren Politik lobte.

Die viel diskutierte Frage der Finanzierung bleibt allerdings weiterhin offen. Die Möglichkeit, Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes zu verwenden, sorgt sowohl für Hoffnungen als auch für Kontroversen unter den Beteiligten. Die Aussicht, dass das Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf aus der Stadtgesellschaft nahezu unverändert annimmt, markiert ebenfalls einen historischen Moment in der politischen Landschaft Berlins, den man nicht unterschätzen sollte.