Kai Wegner bleibt CDU-Chef in Berlin – klare Abgrenzung zur AfD!

Kai Wegner bleibt CDU-Chef in Berlin – klare Abgrenzung zur AfD!

Auf dem Landesparteitag der Berliner CDU hat sich Kai Wegner als Landesvorsitzender eindrucksvoll zurückgemeldet. Knapp 90 Prozent der Delegierten, genau 258 von 287 Stimmen, sprachen ihm ihr Vertrauen aus. Damit wurde der Regierende Bürgermeister an der Spitze der Partei bestätigt, auch wenn sein Ergebnis von 89,8 Prozent im Vergleich zu den 94,7 Prozent vor zwei Jahren einen leichten Rückgang zeigt, wie Tagesschau berichtet.

In seiner Antrittsrede ließ Wegner keinen Zweifel daran, dass er keine Regierungszusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei anstrebt. Die AfD, die er als eine Partei bezeichnete, die „auf Hass und Hetze“ setze und von Kreml-Chef Putin abhängig sei, wurde scharf kritisiert. Auch die Linkspartei kam nicht ungeschoren davon: Wegner warf ihr vor, sie habe sich radikalisiert und spiele „das Spiel der Antisemiten mit“. Dies unterstrich er mit dem klaren Bekenntnis, dass eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien nicht zur Debatte steht, wie n-tv festgestellt hat.

Zukunftsvision für Berlin

Wegner stellte ferner den Anspruch der CDU heraus, weiterhin den Senat zu führen. Kritisch beleuchtete er die Vorgängerregierung aus Rot-Grün-Rot und lobte die Fortschritte seines schwarz-roten Senats. Besonders bei der Verwaltungsreform und in Bezug auf die Terminsituation in den Bürgerämtern hob er positive Entwicklungen hervor. Gleichzeitig forderte er schnellere Fortschritte im Vergaberecht und plant Gespräche mit der SPD, um hier voranzukommen.

Ein zentrales Anliegen von Wegner ist die Schaffung von Wohnraum. Er betonte die Notwendigkeit, den Bau zu beschleunigen, auch auf dem Tempelhofer Feld. Die steigenden Mieten und die Sicherung des Mieterschutzes blieben ebenfalls Themen, die ihm am Herzen liegen. Hierbei stellte er klar, dass Enteignungen nicht zur Debatte stehen, und lehnte die Initiative „Berlin autofrei“ ab. Wegner sieht die Notwendigkeit, Platz für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen, also auch für die Autofahrer in der Stadt.

Einsteinschätzung und Ausblick

Ob Wegner als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2026 antreten wird, bleibt indes unklar. Auch wenn diese Frage nicht konkret auf dem Parteitag behandelt wurde, wird er aufgrund seiner aktuellen Position und dem Vertrauen der Delegierten als wahrscheinlicher Kandidat angesehen. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich die politische Landschaft in Berlin bis zur Wahl entwickeln wird.

Die Wahl von Wegner und der Generalsekretärin Ottilie Klein, die ebenfalls mit 58,1 Prozent im Amt bestätigt wurde, könnte die Stimmung innerhalb der Partei widerspiegeln und ist ein starkes Signal kurz vor den kommenden Wahlen. Das nächste Jahr birgt viele Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten für die CDU, die ihren Platz in der Berliner Politik festigen möchte, wie Deutschlandfunk hervorhebt.