Wadephul kritisiert Israel: Völkerrechtsbruch im Nahostkonflikt!

Wadephul kritisiert Israel: Völkerrechtsbruch im Nahostkonflikt!

Gaza, Palästinensische Gebiete - Am 5. Juni 2025 hat Außenminister Johann Wadephul einen wichtigen Auftritt in Berlin absolviert. Während seines Treffens mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar äußerte Wadephul deutliche Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland. Diese Äußerungen fielen in einen politischen Kontext, in dem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am selben Tag ein erstes Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus hatte. Wadephul fordert in diesem Rahmen mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und verweist auf geltendes Völkerrecht, welches seiner Meinung nach durch die aktuellen Handlungen Israels verletzt wird.

„Wir müssen auf die katastrophale humanitäre Lage in Gaza aufmerksam machen“, erklärte Wadephul. Er kritisierte insbesondere die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 weitere Siedlungen im Westjordanland zuzulassen, was er als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnete. Solche Thesen könnten für Wadephul möglicherweise ein Zeichen setzen, dass er in der Außenpolitik nicht scheut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Diese kritischen Anmerkungen überlagerten an diesem Tag das öffentliche Interesse, welches vor allem auf Merz und Trump gerichtet war.

Wadephuls Rolle und Ansatz

Wadephul, der als „Bundesaußenkanzler“ wahrgenommen wird, hat das Amt des Außenministers übernommen, nachdem David McAllister abgelehnt hatte. Er bringt umfangreiche Erfahrung in der Außen- und Verteidigungspolitik mit, seit er 2009 in den Bundestag gewählt wurde. In seinen ersten Wochen im Amt eckte Wadephul bereits mit verschiedenen Aussagen zu Verteidigungsausgaben und Waffenlieferungen an. Seine Haltung zu den Waffenlieferungen an Israel wurde bei einer Pressekonferenz deutlich, als er die Frage bejahte, ob Deutschland weiterhin Waffen nach Israel liefern sollte.

Zusätzlich traf Wadephul bereits vor drei Wochen mit Saar in Israel zusammen, um die bilateralen Beziehungen zu festigen und über Sicherheitsfragen zu diskutieren. Saar hob in Berlin die Bedrohungen hervor, die Israel durch Iran, Hamas, Huthi-Miliz und Hisbollah drohen.

Humanitäre Hilfe im Fokus

Die humanitäre Lage in Gaza bleibt weiterhin katastrophal, wie die offizielle Stellungnahme des Auswärtigen Amts zeigt. Trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und Hamas seit dem 20. Januar bleibt die Basisversorgung der Zivilbevölkerung katastrophal, da Israel seit Anfang März einen Einfuhrstopp für humanitäre Güter verhängt hat. Schätzungen zufolge sind rund 1,9 Millionen Menschen in Gaza Binnenvertriebene, was etwa 90 % der Bevölkerung entspricht.

Die Bundesregierung hat entschieden, die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza wieder aufzunehmen und hat seit dem 7. Oktober 2023 die deutschen Hilfen für die Palästinensischen Gebiete um über 300 Millionen Euro aufgestockt. Unter der Leitung von Deike Potzel, die als Sondergesandte für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten ernannt wurde, sollen diese Mittel effektiver koordiniert werden.

Wadephuls öffentliche Kritik und die damit verbundene Forderung nach einer Verbesserung der humanitären Situation in Gaza verdeutlichen Deutschlands Rolle in der aktuellen geopolitischen Landschaft. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen Deutschlands zu Israel sowie zu den palästinensischen Gebieten haben.