Wegner kämpft gegen islamistische Aufmärsche in Berlin!

Wegner kämpft gegen islamistische Aufmärsche in Berlin!

Schöneberger Ufer, 10963 Berlin, Deutschland - In Berlin brodelt es: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hat große Pläne, um islamistische Demonstrationen künftig zu verhindern. Wie tagesschau.de berichtet, setzt sich Wegner für eine überfällige Gesetzesänderung ein. Geplant ist, den Begriff der öffentlichen Ordnung im Versammlungsfreiheitsgesetz wieder festzuschreiben. Dies ist nach Wegners Meinung notwendig, um ein weiteres Aufeinandertreffen mit der gefährlichen Ideologie eines Kalifats zu vermeiden.

Die Diskussion um islamistische Strömungen hat durch jüngste Vorfälle an Fahrt aufgenommen. In Brandenburg etwa gibt es immer wieder Debatten, besonders nach dem Verbot des Vereins al-Salam sowie zwei Verdachtsfällen islamistischer Anschlagsplanungen. Wegner selbst stößt mit seiner Forderung, die SPD-Innensenatorin Iris Spranger zur Ergreifung notwendiger Maßnahmen aufzufordern, in ein Thema vor, das viele bewegt.

Das Verbot und seine Folgen

Ein kürzliches Beispiel für die brisante Lage war eine von einem Islamismus-Influencer geplante Kundgebung, die von der Polizei aufgrund der „Gefahr für die Sicherheit durch Gewaltverherrlichung“ untersagt wurde. Während das Verwaltungsgericht Berlin dieses Verbot akzeptierte, hob das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es jedoch auf, was Wegner als „unverständlich“ empfindet. Hierbei versammelten sich bis zu 1.500 Menschen am Schöneberger Ufer und hielten Plakate in die Höhe, die Sprüche wie „Sicherheit durch das Kalifat im Nahen Osten“ trugen. Diese Kunstdemo hat ein Licht auf die Probleme geworfen, die viele in der Gesellschaft beunruhigen.

Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, die die gerichtliche Entscheidung als schmerzlich empfand, ermahnt die politische Führung, sich intensiver mit dieser Problematik zu befassen. Wegner stellt fest, dass die Ideologie eines Kalifats nicht nur mit dem Rechtsstaat, sondern auch mit der demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Hier fordert er dringend traurige Gespräche und gemeinsame Beschlüsse, die für die zukünftige Sicherheit der Stadt wichtig sind.

Die bundesweite Dimension

Aber nicht nur Berlin ist betroffen. Auch auf der Bundesebene gibt es erheblichen Diskussionsbedarf in puncto Islamismus. Die AfD-Fraktion gescheiterte Anfang Juni dieses Jahres mit zwei Anträgen im Bundestag, die eine verstärkte Bekämpfung islamistischer Organisationen forderten. Diese Anliegen wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. So sah der erste Antrag unter anderem vor, den Kampf gegen islamistische Organisationen voranzutreiben, während der zweite ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ zur Diskussion stellte.

Das Thema ist brisant: 577 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag für „Muslim Interaktiv“, und auch Sicherheitsbehörden verweisen auf die Bedrohung, die von solchen Gruppierungen ausgeht. Daniel Baldy von der SPD glaubt, dass die Behörden die Situation im Griff haben. Christoph de Vries von CDU/CSU sieht dies jedoch anders und fordert die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.

Vor diesem politischen Hintergrund wird deutlich, dass der Kampf gegen den Islamismus in Deutschland höchste Priorität hat. Die Entwicklungen in Berlin sind nur ein Teil der larger national discourse, der sicher noch viele Debatten und Entscheidungen nach sich ziehen wird. Alle Beteiligten sind sich einig: Da liegt noch was an!