AfD in Brandenburg: Innenminister warnt vor demokratiefeindlichen Tendenzen

AfD in Brandenburg: Innenminister warnt vor demokratiefeindlichen Tendenzen

In der rbb-Talksendung “Wir wollen reden” sorgte die Diskussion über die AfD in Brandenburg für hitzige Debatten. Gestern Abend in Bad Freienwalde war Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) zu Gast, zusammen mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm. Während Wilke vehement die demokratiefeindlichen Positionen der AfD kritisierte, wie rbb24 berichtet, versuchte Hohm, die Wählerschaft der AfD zu verteidigen und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Wilke stellte klar, dass extreme Ansichten, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, nicht akzeptabel seien. Hohm hingegen verwies auf die Unterstützung der AfD in Bad Freienwalde, wo etwa 40 Prozent der Bürger:innen für die Partei stimmen. Diese Zahlen unterstreichen die wachsende Popularität der AfD in der Region.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein

Eine aktuelle Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes stuft die AfD als “gesichert rechtsextrem” ein. Wie Tagesschau berichtet, basiert diese Einschätzung auf einem 142-seitigen Gutachten, das durch 622 Belege untermauert wird. Dabei werden zahlreiche problematische Äußerungen von AfD-Vertretern dokumentiert, die gegen Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Die Behauptungen, die AfD arbeite auf den Sturz des politischen Systems hin, sind alarmierend.

Der Verfassungsschutz warnte besonders vor diskriminierenden Äußerungen, die negative Stereotype über Migranten nähren und ein “ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis” propagieren. Dies führt zur Verächtlichmachung des Parlamentarismus und des politischen Systems insgesamt.

Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht bieten einen besorgniserregenden Hintergrund. Im Jahr 2024 wurden 37.835 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einem Anstieg von 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders bemerkenswert ist der Anstieg der Teilbereiche mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Allein die Körperverletzungsdelikte in diesem Kontext stiegen auf 916 Fälle und auch die fremdenfeindlichen Gewalttaten sind mit 983 Fällen im Steigen begriffen. Diese Entwicklungen sind nicht zu ignorieren, denn sie verdeutlichen die weiterhin angespannte Lage im Land, die durch populistische und radikale Rhetorik angeheizt wird.

Die gestrige Diskussion in Bad Freienwalde und die im Raum stehenden Problematiken zeigen, dass das Thema Rechtsextremismus und der Umgang mit der AfD in der Gesellschaft ein drängendes und nachdenkliches Feld darstellen. Es bleibt zu hoffen, dass die politische Auseinandersetzung in Brandenburg dazu führt, die demokratischen Werte zu stärken und den Dialog über mögliche Lösungen für eine gespaltene Gesellschaft zu fördern.