AfD zieht Eilantrag zurück: Verfassungsschutz bleibt am Zug!

AfD zieht Eilantrag zurück: Verfassungsschutz bleibt am Zug!

Brandenburg, Deutschland - In einer aktuellen Wendung der Ereignisse bezüglich der rechtsextremen Einstufung der AfD in Brandenburg hat die Partei ihren Eilantrag gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes zurückgezogen. Diese Entscheidung fiel nach einer internen Sitzung am Dienstagabend, wie RBB24 berichtet. Die AfD war im Mai als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden, doch die Veröffentlichung dieser Einstufung war aufgrund der rechtlichen Schritte der AfD bis jetzt nicht möglich. Der AfD-Landesvorsitzende Rene Springer forderte Innenminister René Wilke auf, den Einstufungsbescheid öffentlich zu machen, den er als politisch instrumentalisiert ansieht.

Was ist überhaupt passiert? Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte die AfD zunächst als Verdachtsfall eingestuft, bevor die Einstufung zu einem gesicherten rechtsextremen Status schließlich vorgenommen wurde. Bereits in anderen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde die AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Interior Minister Wilke wies die Partei darauf hin, dass ihre eigenen juristischen Schritte die Veröffentlichung der Einstufung behindert haben.

Das laufende Verfahren

Während die Rechtseinstufung als Verdachtsfall mittlerweile rechtskräftig ist, bleibt das Verfahren zur Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ weiterhin nicht abgeschlossen. Dies bestätigte auch Tagesschau, die berichtete, dass die Nichtzulassungsbeschwerde der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert ist. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Mai 2024 entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen durfte, weil sie Aktivitäten verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und das Demokratieprinzip gerichtet sind.

Die Debatte um die Hochstufung der AfD wurde bereits am 2. Mai 2025 angestoßen, als die ersten Eilanträge beim Verwaltungsgericht in Köln eingingen. Experten schätzen, dass es mehrere Jahre dauern könnte, bis eine rechtskräftige Entscheidung zur Einstufung als „gesichert extremistisch“ gefällt wird.

Rechtsextremismus in Zahlen

Die Besorgnis über das wachsende Potenzial des Rechtsextremismus in Deutschland wird durch aktuelle Zahlen des Verfassungsschutzes untermauert. Ende 2024 waren in Deutschland über 50.000 Personen rechtsextremistisch aktiv, über 15.000 davon gelten als gewaltorientiert. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten wurde 2024 ein alarmierender Anstieg von über 47% verzeichnet, mit insgesamt 37.835 Straftaten, wobei Propagandadelikte die häufigste Kategorie darstellen (Verfassungsschutz).

• Rechtsextremistisches Potenzial in Parteien: 25.000 Personen (2024)
• Gewaltorientierte Rechtsextremisten: 15.300 Personen (2024)
• Propagandadelikte: 24.177 (63,9% der Straftaten)
• Gewalttaten: 1.281 (Anstieg um 11,6% von 2023)

Es ist deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Bestrebungen nicht nur wachsen, sondern auch an gesellschaftlicher Relevanz gewinnen. Die rechtsextreme Szene hat sich inzwischen in unterschiedlichen Gruppierungen und Strukturen organisiert, was die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden nur verstärkt.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt, und es ist klar, dass der Verfassungsschutz gefordert ist, weiterhin aktiv zu beobachten und zu handeln, um die Demokratie zu schützen und rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.