CDU-Forderung: Brandenburgs Gemeinden brauchen Cybersicherheits-Notfallplan!
CDU-Forderung: Brandenburgs Gemeinden brauchen Cybersicherheits-Notfallplan!
In Brandenburg wächst der Druck auf die Landesregierung, endlich einen klaren Notfallplan für die Cybersicherheit in den Kommunen aufzustellen. Die CDU-Fraktion im Landtag hat jetzt eine umfassende Initiative gestartet, um den Schutz gegen steigende Cyberbedrohungen zu verbessern. Hintergrund sind die jüngsten Angriffe auf Städte wie Potsdam, Brandenburg an der Havel und Hoppegarten, die gezeigt haben, wie verletzlich öffentliche Einrichtungen tatsächlich sind. Rainer Genilke, der innenpolitische Sprecher der CDU, fordert klare Handlungsschritte und Sofortmaßnahmen für den Ernstfall, um nicht nur die Bürger, sondern auch kritische Infrastrukturen wie Schulen, Kitas und Verwaltungen besser abzusichern. Laut Tixio ist der Schutz vor solchen Bedrohungen ein zentrales Anliegen der Fraktion.
Doch was genau beinhaltet diese neue Initiative? Die CDU schlägt die Gründung eines Cybersicherheitsinstituts in Brandenburg vor, um die Ressourcen und Fachkräfte zu bündeln. Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass hier ernsthafte Schritte geplant sind. Die Landesregierung selbst verweist auf eine neue Cybersicherheitsstrategie, die derzeit abgestimmt wird, um die Vorgaben noch konkreter zu gestalten.
Aktuelle Vorgaben für die Informationssicherheit
Die Notwendigkeit eines soliden Sicherheitsrahmens wird auch durch die aktualisierte Informationssicherheitsleitlinie der Landesverwaltung untermauert. Diese hat Bravors im Jahr 2024 überarbeitet. Sie gilt für alle staatlichen Stellen, also von der Staatskanzlei bis hin zu Gerichten und Justizvollzugsanstalten. Die Leitlinie soll sicherstellen, dass die Geschäftsprozesse durch IT gestützt werden und die Vertraulichkeit, Integrität sowie Verfügbarkeit von Informationen gewahrt bleibt.
Wichtig ist, dass alle Mitarbeiter aktiv in den Sicherheitsprozess eingebunden werden, um ein starkes Bewusstsein für die eigene Rolle im Sicherheitsmanagement zu schaffen. Dazu kommt die Verantwortlichkeit der Dienststellenleitungen, die unmittelbar für die Informationssicherheit in ihren Bereichen zuständig sind.
Cybearangriffe: Ein ernstzunehmendes Risiko
Die Bedrohungen gehen jedoch über interne Sicherheitsrichtlinien hinaus. Universität BW stellt in einem aktuellen Forschungsprojekt fest, dass Cyberangriffe, insbesondere auf kritische Infrastrukturen, mit enormen Kosten verbunden sind und weitreichende Folgen haben können. Diese Angriffe sind nicht nur ein Problem für den Finanzsektor oder bei Kommunikationsnetzen, sondern könnten die Gesellschaft im Ganzen gefährden. Das Projekt untersucht die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen von Cybersicherheit sowohl in den USA als auch in der EU und zielt darauf ab, die unterschiedlichen Ansätze zu vergleichen und mögliche Lücken zu identifizieren.
In einer Zeit, in der die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, wird die Notwendigkeit eines proaktiven Umganges mit Cyberbedrohungen immer offensichtlicher. Die CDU-Initiative könnte somit ein wichtiges Signal senden und zeigt deutlich: Da liegt was an! Brandenburg muss jetzt handeln, um die Sicherheit seiner Bürger und der öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.