Brandenburg plant neue Abschiebehaftanstalt für 2028 – Standort bis 2026!

Brandenburg plant neue Abschiebehaftanstalt für 2028 – Standort bis 2026!

Küstrin-Kietz, Deutschland - In Brandenburg stehen Veränderungen im Umgang mit vollziehbar ausreisepflichtigen Personen an, die in den kommenden Jahren für viel Gesprächsstoff sorgen könnten. Der Fokus liegt vor allem auf dem Bau einer neuen Abschiebehaftanstalt, die bis 2028 in Betrieb gehen soll. Laut n-tv wurde dies durch eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Rainer Genilke bekannt. Dabei steht die Suche nach einem geeigneten Standort für die Einrichtung bis 2026 auf der Agenda, bevor der Bau 2027 beginnen soll. Kosten für das Projekt wurden bislang nicht bekanntgegeben, was bei den Kritikern Fragen aufwirft.

Die Notwendigkeit einer neuen Abschiebehaftanstalt ergibt sich aus der aktuellen Situation in Brandenburg. Derzeit leben hier rund 4.300 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die größtenteils geduldet sind. Dies berichtet rbb24. Von diesen warten viele auf eine Klärung ihres Asylstatus, da ihnen in den meisten Fällen der Schutz verwehrt wurde und sie Deutschland verlassen müssen. Im vergangenen Jahr wurden 233 Personen abgeschoben, während sich 722 für eine freiwillige Ausreise entschieden haben.

Aktuelle Entwicklungen und Ausreisezentren

Aber auch die Schwierigkeit, Abschiebungen in Brandenburg effektiv durchzuführen, ist nicht zu unterschätzen. Wie rbb24 erklärt, gibt es in Brandenburg aktuell keine Plätze für Abschiebehaft, was die Rückführungen erheblich erschwert. Die Landesregierung plant daher die Errichtung von drei Ausreisezentren, um diese Problematik anzugehen. Geplant sind Standorte in Küstrin-Kietz, Prignitz und Lausitz.

Die aktuellen Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen, dass im Jahr 2024 bundesweit 20.084 Menschen abgeschoben wurden, was eine Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. In Brandenburg kehren laut Berichten 72 Prozent derjenigen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgeschoben wurden, binnen vier Wochen zurück. Dies deutet darauf hin, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss, um die Situation langfristig zu stabilisieren.

Kritik und Herausforderungen

Die Kritik an der langen Wartezeit bis zur Fertigstellung der neuen Abschiebehaftanstalt wird laut n-tv lauter. CDU-Landtagsabgeordneter Genilke hat bereits Bedenken geäußert. Während die Pläne der Landesregierung voranschreiten, bleibt abzuwarten, wie diese Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Abschiebepraxis beitragen werden und welche finanziellen Mittel letztlich notwendig sein werden, um die neuen Einrichtungen zu realisieren.

Mit den geplanten Maßnahmen steht Brandenburg also vor der Herausforderung, einerseits gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden und andererseits menschenwürdige Lösungen für die betroffenen Personen zu schaffen. Die Entwicklungen in den kommenden Jahren werden einen wesentlichen Einfluss auf die Integrationspolitik des Landes haben und zeigen, wie sensibel der Umgang mit Migration und Abschiebung ist.