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Koalitionskrise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete treten aus!
Vier Abgeordnete treten aus der BSW-Fraktion in Brandenburg aus, kritisieren autoritäre Tendenzen und fordern Reformen.
Koalitionskrise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete treten aus!
Die politische Situation in Brandenburg wird immer angespannter: Am Dienstagabend haben vier Abgeordnete der Brandenburger Sozialdemokraten (BSW) ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon werfen der BSW vor, autoritäre Tendenzen an den Tag zu legen und im Inneren einen Druck auszuüben, der eine gesunde demokratische Diskussionskultur gefährde. Diese Entscheidung wurde nach einem innerparteilichen Streit um zwei gegebene Medienstaatsverträge getroffen, die jetzt zur Abstimmung im Landtag anstehen. Die Abgeordneten haben bereits einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um Niels-Olaf Lüders eingereicht. Wie MDR berichtet, stellen sie die aktuelle politische Ausrichtung der BSW infrage und fordern umfassendere Reformen.
Das kommt zu einem besonders kritischen Zeitpunkt, denn die Regierungskoalition in Brandenburg steht auf der Kippe. Nach dem Austritt der vier Abgeordneten verliert die BSW, die zuvor 14 Sitze im Brandenburger Landtag hielt, ihre absolute Mehrheit. Ohne diese Abgeordneten verfügt die BSW nur mehr über 10 Sitze, wodurch die Koalition von 46 auf 42 Abgeordnete schrumpft. Im Brandenburger Landtag teilen sich die 88 Sitze folgendermaßen auf: die SPD hält 32 Sitze, die AfD ist mit 30 Sitzen stark vertreten und die CDU hat 12 Sitze. Bisher gibt es noch keine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und CDU, meldet Tagesspiegel.
Wachsende Unruhe innerhalb der BSW
Der Verlust an Mitgliedern hat die BSW prompt in eine Krise gestürzt. Die Abgeordneten haben in ihrer Erklärung darauf hingewiesen, dass offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen zunehmend in den Hintergrund gedrängt wurden. Stattdessen würden radikalisierte Positionen dominieren. Die Debatte um die geplanten Medienstaatsverträge, die Reformen für ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie den Jugendmedienschutz beinhalten, hat zusätzlich Konflikte innerhalb der Fraktion ausgelöst. Während Finanzminister Robert Crumbach die Reformen unterstützt, lehnt der Bundesvorstand diese ab.
Diese internen Spannungen haben dazu geführt, dass die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht angekündigt hat, beim kommenden Bundesparteitag im Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Diese Entscheidung könnte das politische Klima innerhalb der BSW weiter verschärfen, vor allem nach den jüngsten Austritten.
Die SPD zeigt sich über die plötzliche Abwanderung der Abgeordneten überrascht und möchte nun schnell das Gespräch mit der BSW-Fraktionsspitze suchen, um die Lage zu klären. Die Zukunft dieser Regierungskoalition hängt am seidenen Faden, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird.