Ängste vor bürokratischem Chaos: Neue Grundsicherung droht!

Ängste vor bürokratischem Chaos: Neue Grundsicherung droht!

In einem bedeutenden Schritt hat CSU-Chef Markus Söder Anfang Oktober die Abschaffung des Bürgergeldes angekündigt. Damit zielt die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) darauf ab, ein neues System der Grundsicherung zu etablieren, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, wie Merkur berichtet. Bärbel Bas (SPD) wird hierfür als verantwortliche Person für die Umsetzung der Reform genannt.

Die anstehende Reform bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich. Kommunalpolitiker stellen bereits Bedenken in den Raum, dass die neuen Regelungen zu einer massiven Bürokratisierung führen könnten. Siegurd Heinze, der Vorsitzende des Landkreistags Brandenburg, warnt vor einem „Bürokratie-Monster“. Kritiker befürchten, dass die neue Regelung vor allem mehr Raum für Klagen bietet. Diese Sorgen werden von verschiedenen Städten und Landkreisen geteilt, die mit höheren Kosten und zusätzlicher Verwaltungsarbeit rechnen müssen.

Die Neuerungen im Detail

Das neu eingeführte Grundsicherungsgeld wird voraussichtlich mit härteren Leistungskürzungen einhergehen. Im Vergleich zum Bürgergeld sollen nach einem ersten Entwurf Sanktionen bei Nichterscheinen zu Terminen beim Jobcenter drohen, die bis zu 100% der Leistung betragen können. Diese Verschärfungen könnten in Konflikt mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum stehen. Insbesondere die Einführung einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme für Eltern ab dem ersten Lebensjahr des Kindes sorgt für Kontroversen.

Ebenso wird es eine einheitliche Minderung von 30% des Regelbedarfs bei Pflichtverletzungen geben, was die gesamte Entwicklung in eine sehr strenge Richtung lenkt. Auch die Abschaffung der einjährigen Vermögens-Karenzzeit bringt Veränderungen mit sich, die vor allem betroffene Familien hart treffen könnten. Die neuen Freibeträge werden dabei nach Alter gestaffelt. Auch die Wohnkosten werden künftig gedeckelt, um übermäßige Mieten zu verhindern.

Die Auswirkung auf die Leistungsempfänger

Ulli Schäfer (CDU), Landrat von Greiz, hat bereits Kritik geübt: Er zeigt Bedenken, wie Bürgergeld-Empfänger mit den neuen Anforderungen umgehen werden, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung von Verträgen. Diese könnten zu weiteren Klagen und einem Verfahrensstau führen. Dennis Rehbein (CDU), Bürgermeister von Hagen, sieht hingegen die Einführung einer Gesprächspflicht als positiv an, da dies einen verstärkten Kontakt zwischen Jobcentern und Leistungsempfängern fördern könnte.

Merkzettel: Der Bürgergeldsatz wird in diesem Jahr nicht an die Inflation angepasst, was als Nullrunde bezeichnet wird. Friedrich Merz verfolgt mit der Reform das Ziel, fünf Milliarden Euro einzusparen und gleichzeitig Arbeitsanreize zu schaffen. Diese Reform wird nicht nur in der politischen Landschaft, sondern auch in der Gesellschaft ausführlich diskutiert werden, da sie tief in das Leben vieler Menschen eingreift.