Anwohnerparken in Berlin: CDU plant verzehnfachte Gebühren!
Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Berlin: CDU plant drastische Preiserhöhung auf bis zu 120 Euro pro Jahr.
Anwohnerparken in Berlin: CDU plant verzehnfachte Gebühren!
In Berlin geht die Diskussion um die Parkgebühren für Anwohner in die nächste Runde. Aktuell liegt der Preis für den Parkausweis bei schmalen 10,20 Euro im Jahr, doch diese Summe könnte bald stark angehoben werden. CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde bringt eine Verzehnfachung ins Spiel und schlägt einen neuen Preis zwischen 80 und 120 Euro pro Jahr vor. Dies ist Teil eines größeren Konzeptes, das die Koalition zur Parkraumbewirtschaftung und Digitalisierung in Vorbereitung hat. RBB24 berichtet, dass die Entscheidung im kommenden Herbst fallen soll.
Die Debatte um die Gebühren ist nicht neu. Unter der rot-rot-grünen Vorgängerregierung war eine Erhöhung auf 120 Euro pro Jahr angedacht, doch nach der Wahlwiederholung im Februar 2023 und der Koalitionsbildung mit der CDU fiel die Erhöhung deutlich moderater aus und sollte nur auf 60 Euro steigen. Dies zog unterschiedliche Reaktionen innerhalb der Koalition nach sich. Insbesondere SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf zeigte sich irritiert und forderte eine Erhöhung auf 160 Euro, um den Verwaltungsaufwand zu decken, da die derzeitigen Gebühren nicht einmal die Kosten für die Ausstellung der Vignette abdecken.
Parkgebühren im Vergleich
Die Praxis der Anwohnerparkgebühren in Deutschland variiert stark. Während Berlin mit seinen 10,20 Euro pro Jahr relativ niedrig liegt, erhebt Bonn die höchsten Gebühren mit sage und schreibe 360 Euro pro Jahr. Auf den weiteren Plätzen folgen Münster mit 260 Euro und andere Städte mit Gebühren um die 200 Euro. Berlin könnte durch eine Erhöhung der Anwohnerparkkosten auf 365 Euro jährlich Einnahmen von bis zu 76 Millionen Euro generieren. taz hebt hervor, dass es in der Hauptstadt derzeit rund 210.000 Anwohnerparkausweise gibt, was lächerlich wenig aussieht, verglichen mit den Einnahmen, die andere Städte aus ähnlichen Gebühren ziehen.
Doch das Thema ist nicht nur finanzieller Natur. Verkehrsexperte Johannes Kraft schlägt vor, die Sonderregelungen für Handwerker und ähnliche Berufsgruppen abzuschaffen, während die CDU auch Parkausweise für Pendler ins Spiel bringt. Die Diskussion um Pendler-Vignetten wird von Schopf als „Klientelpolitik für Autofahrer“ abgetan. Spiegel weist darauf hin, dass im europäischen Vergleich die Preise in Berlin nach wie vor niedrig sind, vor allem wenn man bedenkt, dass in Stockholm bis zu 1309 Euro pro Jahr für ähnliche Parkberechtigungen fällig werden können.
Die Debatte um die Parkgebühren macht deutlich, dass Berlin in Sachen Mobilität und öffentlicher Verkehr noch viele Herausforderungen zu bewältigen hat. Die Mehreinnahmen sollen laut den Plänen in den Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die grundlegenden Gebühren für Anwohnerparken entwickeln werden und ob wirklich ein gutes Händchen bei der Entscheidungsfindung bewiesen wird.