Berlins Asservatenkammer in der Krise: Neue Beweise bleiben draußen!

Berlins Asservatenkammer in der Krise: Neue Beweise bleiben draußen!

Moabit, Berlin, Deutschland - In Berlin herrscht derzeit große Unruhe bezüglich der Asservatenkammer im Kriminalgericht Moabit. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) präsentierte im Abgeordnetenhaus den aktuellen Stand zur geplanten gemeinsamen Asservatenstelle von Justiz und Polizei. Die Situation ist angespannt; seit dem 1. Juli nehmen die dortigen Behörden keine neuen Beweismittel mehr an. Dieser Stopp ist auf eine erhöhte Brandgefahr zurückzuführen, und insgesamt lagern dort inzwischen rund 160.000 Asservate, die mehr Platz benötigen als aktuell vorhanden ist. Badenberg betonte, dass eine Lösung noch „einige Zeit in Anspruch nehmen“ wird, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die schwarz-rote Koalition ihr Versprechen, das im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, nicht vor der nächsten Wahl umsetzen kann. Laut rbb24 ist der Zustand der Asservatenkammer als „unbefriedigend“ zu qualifizieren und es besteht „dringender Handlungsbedarf“.

Die Überfüllung ist nicht das einzige Problem. Die baulichen Mängel gefährden sogar die Sicherheit der Beschäftigten. Niedrige Temperaturen und instabile Wände sind nur einige der Herausforderungen, denen sich die Beamt:innen stellen müssen. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft entschieden, bis auf Weiteres auf Lagerungen neuer Beweismittel zu verzichten. Damit die Beweisstücke aber dennoch für laufende Strafprozesse bereitstehen, wurden Übergangslösungen getroffen. Bis auf weiteres wird maximal für vier Wochen die temporäre Unterbringung der Gegenstände bei der Polizei in Betracht gezogen, so nordkurier.

Pläne zur Auslagerung

Die Justizverwaltung prüft bereits mögliche Ausweichlösungen für die überfüllte Asservatenkammer. Senatorin Badenberg äußerte die Hoffnung auf eine kurzfristige Lösung und erklärte, dass sogar externe Auslagerungen zur Debatte stehen könnten. Derzeit wird auch nach geeigneten Räumlichkeiten innerhalb des Kriminalgerichts gesucht, jedoch haben bereits durchgeführte Prüfungen im Dachgeschoss und Parkhaus ergeben, dass diese Optionen nicht den strengen Anforderungen an Sicherheit und Brandschutz gerecht werden.

Die Lagerung von Asservaten erfordert eine umfassende Einhaltung von Vorschriften. Gegenstände wie Tatwerkzeug, Diebesgut oder gar Waffen müssen sicher verwahrt werden, und bei Platzmangel greift das Sicherheitsprotokoll. Auch wenn die Asservatenkammer derzeit die Neubewartung gestoppt hat, so bleiben die bereits gelagerten Beweise für alle Strafverfahren uneingeschränkt verfügbar. Das Landeskriminalamt hat zudem angeordnet, dass weniger dringliche Einsätze verschoben werden müssen, um die knappen Ressourcen besser zu nutzen.

Einblick in die Bestände

Faszinierend ist auch der Inhalt der Kammer. Auf etwa 2.500 Quadratmetern ruhen nicht nur neuere Beweisstücke, sondern auch historisch wertvolle Items, wie eine Herrenhose aus den 1960er Jahren, die in einem Mordfall von Bedeutung war. Dennoch ist der Druck auf die Justiz groß – an Stellen wie dieser könnte der mögliche Ausbau der Asservatenverwalterung nicht nur helfen, sondern auch eine Chance für zukünftige Herausforderungen im Justizsystem bieten, die in verschiedenen Ländern anders angegangen werden.

In anderen europäischen Ländern gibt es vielfältige Ansätze zur Bewältigung solcher Probleme, von der Errichtung neuer Gefängnisse bis hin zu innovativen Lösungen wie dem Electronic Monitoring. Es bleibt abzuwarten, wie Berlin die Herausforderungen begegnen wird, und ob kreative Lösungen helfen können, die starren Strukturen zu durchbrechen. Die Zeit drängt, denn für die Beweistücke muss eine Lösung gefunden werden, bevor weitere brisante Materialien hinzukommen.