Notruf der Hauptstädte: Kommunen droht Finanzchaos mit 24,8 Mrd. Euro!

Notruf der Hauptstädte: Kommunen droht Finanzchaos mit 24,8 Mrd. Euro!

Das Jahr 2025 bringt für die Hauptstädte der Flächenländer in Deutschland eine unerfreuliche Botschaft: Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Am 1. November wurde in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen die alarmierende Situation skizzziert. Nach Angaben von schwerin.news muss die kommunale Finanzausstattung grundlegend überdacht werden, da die Hauptstädte mit einem Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro konfrontiert sind – ein alarmierender Höchststand seit 1990.

Woran liegt das? Die Haupttreiber dieses Defizits sind steigende Sozialausgaben sowie wachsende Personalkosten, die insbesondere die Landkreise, kreisfreien Städte und kommunalen Verbände stark belasten. Rund 95 Prozent der Soziallasten tragen diese Einrichtungen, was die finanzielle Situation weiter verschärft. Neben Sozialleistungen zeigen auch die Bereiche Krankenhausbetrieb und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) große Finanzierungslücken auf, wie stuttgart.de betont.

Forderungen der Stadtoberhäupter

In dem gemeinsamen Appell fordern die Stadtspitzen klare Grundsätze für eine stabilere kommunale Finanzausstattung. Dazu gehören:

• Wer bestellt, muss bezahlen: Das bedeutet eine vollständige und angemessene Kompensation in Gesetzentwürfen.
• Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen: Hier wird ein kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer gefordert.
• Keine Absprachen zulasten Dritter: Bundesgesetze sollten nur verabschiedet werden, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist.

Oberbürgermeister Rico Badenschier aus Schwerin spricht von einer wachsenden Handlungsunfähigkeit in der Kommunalpolitik, was auch den Vertrauensverlust in die demokratischen Strukturen verdeutlicht.

Die Herausforderungen für die Kommunen

Die Schwierigkeiten der Städte sind nicht neu, aber sie werden immer drängender. Die Kluft zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Kommunen vergrößert sich zusehends. In einem rechtlichen Gutachten von Professor Kyrill-Alexander Schwarz wird die mangelnde Anwendung des Konnexitätsprinzips, das zumindest auf Länderebene gilt, als weiterer Grund für die unterfinanzierte Lage der Kommunen identifiziert.

Die dringenden Warnungen und Forderungen der Hauptstädte sind nicht nur eine interne Angelegenheit, sondern erfordern auch politische Lösungen auf Bundes- und Landesebene. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und umfassend darauf reagiert wird, denn das Wohl der Städte und ihrer Bewohner steht auf dem Spiel. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Weichenstellung der kommunalen Finanzen in Deutschland.