Volksentscheid in Berlin: Wegner fordert direkte Demokratie für Alle!

Volksentscheid in Berlin: Wegner fordert direkte Demokratie für Alle!

In der aktuellen politischen Landschaft Berlins gab es spannende Entwicklungen, die sowohl die Bürger:innen als auch die Regierungsvertreter:innen in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen dürften. So fordert der Regierungschef Kai Wegner von der CDU einen Volksentscheid, der kurzfristig in Berlin anberaumt werden könnte. Nach einer Kabinettssitzung mit der Brandenburger Landesregierung äußerte Wegner, dass Berlin derzeit nicht über die entsprechenden Voraussetzungen für solch einen Prozess verfügt. Er brachte jedoch Überlegungen für einen Volksentscheid auf, wobei das Thema die Bebauung des Tempelhofer Feldes in den Fokus rückt. Dabei ließ er offen, ob der Senat oder das Abgeordnetenhaus den Entscheid ansetzen soll, was zur Frage der direkten Demokratie in der Stadt führt. Es scheint, als könnte dies ein heißes Eisen werden, vor allem, weil die Koalition nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung hat, die für einen solchen Schritt notwendig wäre. Dies wurde von der taz gut zusammengefasst.

Die Diskussion um direkte Demokratie ist jedoch nicht neu. In der Vergangenheit haben die Linke und die Grünen bei einem von der Regierung angestoßenen Volksentscheid zu den Vorwürfen gegriffen, es handele sich um einen “Volksentscheid von oben”. In Berlin läuft die Möglichkeit eines Volksentscheids nur über Volksinitiative oder Volksbegehren, was in der Regel mindestens zwei Jahre vor der Abstimmung in Anspruch nimmt. Zum Vergleich, in Hamburg kann das Landesparlament seit 2015 einen Volksentscheid ansetzen, wenn zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen – ein Modell, das schon bei der Entscheidung über eine Olympiabewerbung zum Einsatz kam und das am 31. Mai eine erneute Abstimmung erfahren soll.

Olympische Ambitionen

Ein weiteres heißes Thema, das die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg beschäftigt, ist die Diskussion um eine Olympiabewerbung. In München stimmten kürzlich 67 Prozent der Teilnehmer bei einem Bürgerentscheid für eine Bewerbung. Dies könnte auch als Ausdruck eines generellen Votums für Olympische Spiele in Deutschland gedeutet werden. Die Meinungsumfragen in Berlin zeigen jedoch ein anderes Bild: Im Sommer gab es weniger als 40 Prozent Rückhalt für eine Olympiabewerbung. Sowohl Wegner als auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD bekräftigten auf einer Pressekonferenz ihre Unterstützung für eine Bewerbung und verwiesen auf Investitionen, die bereits in die Regattastrecke in Brandenburg an der Havel geflossen sind.

Die Hauptstadt und das angrenzende Bundesland hatten zuletzt im April 2024 auf dem Campus der Charité in Berlin über die enge Zusammenarbeit diskutiert. Diese Zusammenarbeit wird von beiden Regierungschefs als positiv hervorgehoben. Dennoch äußert die oppositionelle CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag den Wunsch nach noch intensiverer Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg. Auch wenn die aktuellen Diskussionen und der geplante Volksentscheid Bewegung in die Sache bringen, drohte die Sitzung von Freitag von Ankündigungen der Koalitionspartner BSW überschattet zu werden, insbesondere dass sie bei den Rundfunkstaatsverträgen nicht zustimmen wollen. Die SPD- und BSW-Fraktion beteuerten jedoch, dass die Koalition stabil bleibt. Die CDU hat die Aufgabe, die nötige Zustimmung für die Verträge zu sichern und benötigt dafür die Unterstützung eines einzelnen BSW-Abgeordneten, der von der Parteilinie abweichen müsste.

Digitale Trends und TikTok

Dabei hat TikTok immer wieder mit Kritik konfrontiert werden müssen, da Vorwürfe über Datenschutz und die Verbreitung von Fehlinformationen laut wurden. Zudem wurden in der Vergangenheit senior CEOs wie Vanessa Pappas im Juni 2023 ersetzt, wobei Shou Zi Chew mittlerweile die Leitung übernommen hat. Im Jahr 2023 erließ die EU gar ein Verbot für TikTok auf offiziellen Geräten, was den steigenden regulatorischen Druck unterstreicht.