Spannung im Potsdamer Landtag: Doppelhaushalt vor entscheidender Abstimmung!

Spannung im Potsdamer Landtag: Doppelhaushalt vor entscheidender Abstimmung!

Potsdam, Brandenburg, Deutschland - Der Potsdamer Landtag erlebt gerade eine spannende Phase, denn seit Mittwoch finden dort intensive Beratungen zum Doppelhaushalt statt. Am Freitag wird über einen beachtlichen Etat von insgesamt 33 Milliarden Euro abgestimmt. Diese Summe stellt die höchsten Ausgaben dar, die das Land Brandenburg seit seiner Wiedergründung 1990 verzeichnet. Doch die Mehrheit der SPD/BSW-Koalition ist mit nur zwei Stimmen äußerst knapp, was die Situation zusätzlich anheizt. Wie maz-online.de berichtet, finden mehrfach täglich Zählappelle statt, um sicherzustellen, dass alle Abgeordneten anwesend sind.

Was wäre, wenn der Haushalt nicht die nötige Mehrheit erhält? Ein solches Scheitern könnte das Aus für die Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedeuten. Bei der Abstimmung selbst ist eine einfache Mehrheit von 45 Stimmen erforderlich. Die Koalition, bestehend aus 32 Stimmen der SPD und 14 der BSW, hat sich mit 46 Stimmen eine knappe Grenze gesetzt. Sollte der Haushalt jedoch abgelehnt werden, würde das zu einer vorläufigen Haushaltsführung führen, was die finanziellen Rahmenbedingungen erheblich verschärfen würde. Der Tagesspiegel berichtet von den angespannten Verhältnissen und den drohenden Konsequenzen.

Finanzielle Herausforderungen

Ein Blick auf die Zahlen zeigt die finanziellen Schwierigkeiten Brandenburgs. Die Ausgaben sind für 2025 mit 16,7 Milliarden Euro und für 2026 mit 17,4 Milliarden Euro veranschlagt. Um dies zu finanzieren, sieht der Haushalt die Aufnahme von rund zwei Milliarden Euro neuen Schulden vor. Dies könnte die Verschuldung des Landes auf etwa 24 Milliarden Euro anheben. Früher verwalteten die Ministerpräsidenten deutlich geringere Etats, die bei ca. 10 Milliarden Euro lagen. Politische Bildung Brandenburg liefert dazu interessante Hintergründe zum Aufbau des Haushaltsplans und der kommunalen Finanzverwaltung.

Die Herausforderungen in der Bildung schlagen hohe Wellen: Kürzungen im Bildungsbereich sind ein heißes Eisen und ziehen bereits Proteste nach sich. Eine Petition mit über 21.000 Unterschriften wurde dem Landtag überreicht, in der gegen die geplanten Kürzungen im Schulbereich protestiert wird. Es betrifft unter anderem die erhöhte Pflichtstundenzahl für Lehrer und eine Verringerung des Personalbudgets um 50 Millionen Euro. Trotz steigender Schülerzahlen wird es somit 345 weniger Lehrerstellen geben, was die Sorgen von Lehrern, Schülern und Eltern weiter schürt.

Politische Spannungen im Landtag

Die politische Diskussion ist durch scharfe Kritik an Finanzminister Robert Crumbach (BSW) von AfD und CDU geprägt. Die allgemeine Stimmung ist angespannt, da weitere Kürzungen gefordert werden, insbesondere im Bereich der Toleranzprojekte und für Geflüchtete. Die SPD-Bildungspolitikerin Elske Hildebrandt hat jedoch angekündigt, dem Haushalt sowohl als Einzel- als auch Gesamtlans zuzustimmen. Die Kanzel wird also zum Schauplatz hitziger Debatten, während die Abgeordneten auf die knappe Mehrheit hoffen.

In dieser Gemengelage gilt es, die verschiedenen Einzelpläne genau zu betrachten, die die rot-lila Mehrheit weiterhin auf die Probe stellen werden. Dabei zeigt sich, dass die kommende dritte Lesung am Freitag ohne weitere Debatten geplant ist, was die Brisanz der Abstimmung nicht weniger spannend macht. Brandenburg steht also vor einer entscheidenden Weiche in seiner Haushalts- und Finanzgeschichte.