Bundeswehr stellt Verfahren gegen AfD-Politiker Hannes Gnauck ein!

Bundeswehr stellt Verfahren gegen AfD-Politiker Hannes Gnauck ein!

Uckermark, Deutschland - Die Bundeswehr hat das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Hannes Gnauck nach fünf langen Jahren eingestellt. Diese Entscheidung wurde heute bekannt gegeben und fand in den sozialen Netzwerken von Gnauck, einem ehemaligen Oberfeldwebel, große Beachtung. Der Politiker veröffentlichte einen Brief des Truppendienstgerichts Nord, der das Verfahren offiziell beendete. Anlass für die disziplinarischen Maßnahmen war die Einstufung Gnaucks als Extremist aufgrund seines Engagements in der AfD und der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg, wie svz.de berichtet.

Während des Verfahrens war Gnauck von allen militärischen Verpflichtungen ausgeschlossen; er durfte keine Kaserne betreten und keine Uniform tragen. Zudem litt er unter Stigmatisierung, medialer Hetze und Beleidigungen im Parlament. In seiner Mitteilung betonte Gnauck, dass es nie zu einer Anklage oder Verurteilung gekommen sei. In den letzten anderthalb Jahren lag das Verfahren auf Eis, nachdem Gnauck 2021 in den Bundestag eingezogen war und dort Immunität genoss. Diese Immunität wurde schließlich im Mai 2024 aufgehoben, um ein gerichtliches Disziplinarverfahren zu ermöglichen, das zuvor ruhte. Hintergrund der Immunitätsaufhebung waren auch eine Reihe von Äußerungen Gnaucks gegen Asylbewerber und Ausländer, wie tagesschau.de ausführlich darlegt.

Ein bewegter Werdegang

Im Jahr 2020 wurde Gnauck vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ eingestuft. Dies führte zu einem strengen Uniform- und Dienstverbot, während er auch die Leitung der Jungen Alternative inne hatte, die 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Auch entschuldigte sich Gnauck nicht für seine Haltung. Zu den Gesprächen über die Aufhebung seiner Immunität äußerte er, dass er die Begründung als „nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig“ empfinde. Zugleich sieht hinaus auf die Beendigung seiner Dienstzeit, die für Herbst 2028 geplant ist, was ihn nach Abschluss des Verfahrens „vollkommen rehabilitiert“ fühlen lässt, so svz.de.

Extremismus in der Bundeswehr

Der Fall Gnauck spiegelt ein größeres Problem innerhalb der Bundeswehr wider, das immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Laut bpb.de gab es seit der Gründung der Bundeswehr immer wieder rechtsextremistische Vorfälle. Diese reichen von der Verhaftung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat bis hin zu einem Anstieg der Verdachtsfälle, die 2023 bei 1049 lagen, wobei 776 (74%) auf Rechtsextremismus entfallen. In den letzten Jahren gab es einige positivere Entwicklungen mit rückläufigen Zahlen an Verdachtsfällen im Vergleich zu einem Höchststand im Jahr 2021, als 1242 Fälle dokumentiert wurden.

Die Bundeswehr ist für den Schutz und die Verteidigung des demokratischen Gemeinwesens verantwortlich, und extremistische Einstellungen stehen im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis. Maßnahmen zur Extremismusprävention sind daher essenziell, einschließlich der Überprüfung von Bewerbern und Schulungen für Vorgesetzte. Aktuelle Zahlen zeigen, dass 2023 rund 50 Personen identifiziert wurden, die als Rechtsextremisten oder Reichsbürger galten und die Bundeswehr bereits verlassen haben. Insgesamt bleibt der Umgang mit extremistischen Vorfällen in einem so sensiblen Bereich wie der Bundeswehr eine Herausforderung, die weiterhin die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht.