Schwerin vor finanzieller Krise: Kommt der kostenlose Nahverkehr weg?

Schwerin vor finanzieller Krise: Kommt der kostenlose Nahverkehr weg?

Die Stadt Schwerin steht derzeit vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen. Der finanzausschuss hat kürzlich den Vorschlag der Verwaltung zur Überprüfung des kostenlosen Schülernahverkehrs aufgegriffen. Dies könnte eine der wohl gravierendsten Maßnahmen im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes sein, das bereits eine knappe Mehrheit gefunden hat, wie der Uckermark Kurier berichtet. Die Situation wird durch die Notwendigkeit, weitere Kommissionen wie die des Hauptausschusses und der Stadtvertretung zu konsultieren, noch komplizierter. Diese sollen am 10. November über das Konzept beraten.

Ein zentrales Anliegen ist die finanzielle Unterstützung von Land und Bund, da das Defizit bei laufenden Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich über 30 Millionen Euro betragen wird. Die Hauptursachen hierfür sind steigende Ausgaben in sozialen Bereichen, insbesondere in der Jugendhilfe und der Kinderbetreuung. Die Stadt muss bald über Maßnahmen wie eine temporäre Abschaltung der Straßenbeleuchtung und Kürzungen bei der Pflege öffentlicher Grünflächen nachdenken. Auch eine Tarifänderung im Nahverkehr steht auf der Agenda.

Haushaltssperre in Schwerin

Aktuell hat Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) eine Haushaltssperre verhängt. Diese Maßnahme wurde aufgrund eines Defizits von rund acht Millionen Euro nötig. Die Sperre bedeutet, dass lediglich Pflichtaufgaben und vertraglich gebundene Leistungen weiterhin finanziert werden. Die Stadt hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen, doch die dauerhafte Leistungsfähigkeit wird als „nachhaltig weggefallen“ beschrieben, wie NDR feststellt.

Die Bürgerinnen und Bürger von Schwerin könnten davon betroffen sein, da freiwillige Leistungen, wie Kultur- und Sportförderungen, weiterhin eingefroren bleiben könnten. Investitionsprojekte blieben von der Haushaltssperre jedoch unberührt, was für einige positive Nachrichten sorgt. Die Stadtverwaltung muss nun weiterhin nach Wegen suchen, um ihre finanziellen Engpässe zu lösen und dringend benötigte Gelder zu mobilisieren.

Fokus auf die Zukunft

Wie geht es weiter mit der Stadtverwaltung? In der Sitzung am 10. November wird nicht nur das Haushaltssicherungskonzept intensiv behandelt, sondern auch das Entlassungsgesuch von Oberbürgermeister Badenschier, der zum 31. Dezember 2025 zurücktreten möchte. Der Termin für die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters wurde bereits auf den 12. April 2026 empfohlen. Zudem ist ein Bürgerentscheid zum Spielplatz in der Kieler Straße geplant, der am Tag der OB-Wahl stattfinden soll.

Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtvertretung auf die vorhandenen Herausforderungen reagieren wird. Es ist klar, dass ohne eine Lösung dringende Projekte zurückgestellt und die notwendige Unterstützung für die Bürger nicht gewährleistet werden kann. Nach diesen Entwicklungen ist es entscheidend, den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern zu fördern, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern und die Zukunft von Schwerin positiv zu gestalten.