Trump fordert Todesstrafe für Mörder in Washington: Ein Umbruch der Justiz?
Trump fordert Todesstrafe für Mörder in Washington: Ein Umbruch der Justiz?
US-Präsident Donald Trump hat heute in einer überraschenden Ankündigung Maßnahmen zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Mordfälle in Washington D.C. vorgestellt. Er bezeichnete diese Entscheidung als „sehr starke Präventivmaßnahme“, um die Kriminalität in der Stadt zu bekämpfen. Der Schritt kommt in einem Kontext, der sowohl buddelt als auch alarmiert: Washington hat die Todesstrafe seit 1981 außer Kraft gesetzt, nachdem die Stadtregierung sie abgeschafft hat. Laut nordkurier.de wurde seit 1957 niemand mehr in der Stadt hingerichtet.
Trumps Erklärung ist Teil eines umfassenderen Plans, die Sicherheitslage in der Hauptstadt zu verschärfen. Der Präsident hatte bereits vor einigen Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Kontrolle über die örtliche Polizei auf Bundesebene ausgeweitet. Diese Schritte wurden jedoch von juristischem Widerstand begleitet, da Kritiker den autoritären Regierungsstil von Trump in Frage stellen. Trotz der gemischten Reaktionen in der Bevölkerung hält eine knappe Mehrheit an der Todesstrafe fest, auch wenn Bedenken über Justizirrtümer und Diskriminierung zunehmen, wie diverse Umfragen zeigen.
Die rechtlichen Hintergründe
In den USA ist die Todesstrafe auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt. Allerdings wird sie nicht überall vollstreckt. Laut Berichten von t-online.de wäre die Bundesregierung befugt, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen, was die Ankündigung von Trump besonders brisant macht. In der letzten Amtszeit Trumps wurden 13 Hinrichtungen vollstreckt, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten.
Der Hintergrund dieser Maßnahmen wird durch die Entscheidung des obersten Gerichts im Bundesstaat Washington verstärkt, die Todesstrafe für verfassungswidrig zu erklären. Dies geschah, da die Anwendung als willkürlich und rassistisch diskriminierend eingestuft wurde, wie amnesty.de berichtet. Somit ist Washington der 20. Bundesstaat der USA, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Diese rechtlichen Entwicklungen werfen einen langen Schatten auf Trumps Vorhaben.
Die Reaktionen auf Trumps Ankündigung
Die Meinungen über Trumps Pläne sind geteilt. Während seine Unterstützer die Maßnahmen als notwendigen Schritt begrüßen, warnen Kritiker vor einer möglichen Zunahme von Gewalt und Kriminalität durch eine solche Politik. Der Präsident selbst sieht Washington als von Gewalt und Kriminalität betroffen an, während Polizeistatistiken eine differenzierte Realität zeigen.
Amnesty International hat sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe ausgesprochen, und die Organisation sieht in den jüngsten Entwicklungen in Washington ein positives Zeichen für die Abschaffung der Todesstrafe insgesamt. Laut Kristina Roth von Amnesty wurde die Entscheidung des Gerichts als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet, um die Anwendung der Todesstrafe zu beenden und rechtliche Ungerechtigkeiten zu betrachten.
Während die Debatte um die Todesstrafe in den USA weitergeht, bleibt es abzuwarten, wie sich die Situation in Washington entwickeln wird und welche weiteren rechtlichen Herausforderungen Trump möglicherweise gegenüberstehen wird.