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Wagenknecht-Partei droht Woidkes Regierung in Brandenburg zu stürzen!
Brandenburgs Regierungsbündnis aus SPD und BSW steht vor einer Krise. Landtag debattiert über umstrittene Staatsverträge.
Wagenknecht-Partei droht Woidkes Regierung in Brandenburg zu stürzen!
In Brandenburg stehen die Zeichen auf Sturm. Das Regierungsbündnis aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) blickt auf eine schwere Krise. Grund genug für die Landtagsabgeordneten, sich in nächster Zeit auf die anstehenden Abstimmungen über zwei Staatsverträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) vorzubereiten. Diese Verträge wurden bereits von 14 der 16 Länderparlamente genehmigt, jedoch kündigte die BSW an, diese abzulehnen, trotz des im Koalitionsvertrag vereinbarten einheitlichen Abstimmungsverhaltens. Wie der Tagesspiegel berichtet, sieht sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) jetzt einem zunehmenden Druck ausgesetzt, da Umfragen zeigen, dass die SPD hinter der AfD liegt.
Ein Koalitionsausschuss, der relevante Themen diskutieren sollte, wurde abgesagt. Dennoch steht das Thema im Hauptausschuss des Landtages am kommenden Mittwoch auf der Agenda. Spannungen innerhalb der BSW sind offensichtlich; Fraktionschef Niels Olaf Lüders hat eine Probeabstimmung durchgeführt, deren Ergebnis 9 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 1 Nein hervorgebracht hat. Die neue BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda bekräftigt die Ablehnung der Staatsverträge und auch die scheidende Parteichefin Sahra Wagenknecht zeigt sich unnachgiebig.
Die Machtkämpfe schüren Sorgen
Die BSW steht derzeit unter Druck, ihre Profilierung und Glaubwürdigkeit zu wahren, was besonders nach dem verpassten Einzug in den Bundestag von Bedeutung ist. Woidke zeigt sich in Bezug auf den Konflikt um den Medienstaatsvertrag gelassen. Trotz alledem wird bereits über einen möglichen Wechsel von BSW-Abgeordneten zur SPD-Fraktion diskutiert. Aktuell hält die SPD 32 Sitze im Landtag, während die BSW über 14 Abgeordnete verfügt. Die CDU hat 12 Mitglieder im Parlament und das Rot-Schwarze Bündnis operiert momentan mit einer Minderheitsregierung.
Im Kontext der politischen Turbulenzen in Deutschland, wo die Ampelregierung zerbrochen ist, plant die Bundesregierung Neuwahlen für den 23. Februar 2024. Diese Situation könnte sich auch auf die Entscheidungen in Brandenburg auswirken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Zustimmung gebeten und plant, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die SPD muss darauf achten, dass wichtige Themen, wie die Bekämpfung der kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergeldes, bis zu diesen Neuwahlen behandelt werden, wie die NZZ berichtet.
Die Herausforderungen, vor denen die Brandenburgische Regierung steht, könnten also nicht nur die Landespolitik betreffen, sondern auch Folgeerscheinungen auf nationaler Ebene mit sich bringen. Es bleibt abzuwarten, ob die BSW ihre Linie ändern oder die Krise weiter eskalieren wird.