Bremen im Sparmodus: Beamte müssen Stunde mehr arbeiten – ohne Lohn!

Bremen im Sparmodus: Beamte müssen Stunde mehr arbeiten – ohne Lohn!

Bremen, Deutschland - Der Bremer Finanzsenator Björn Fecker steht vor der Herausforderung, ein Haushaltsloch von 50 Millionen Euro zu schließen. Dies ist Teil eines größer angelegten Sparplans, den die rot-grün-rote Koalition in Bremen umsetzen möchte. Eine der umstrittensten Maßnahmen sieht vor, dass Beamte eine Stunde mehr pro Woche arbeiten müssen – und das ohne zusätzliche Bezahlung. Dies wurde in einem Artikel von T-Online detailliert beschrieben.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird durch die aktuelle Steuerschätzung untermauert, die eine Lücke von jeweils rund 50 Millionen Euro pro Jahr für 2026 und 2027 aufzeigt. In diesem Jahr sind die Einnahmen aus Lohn-, Körperschafts- und Umsatzsteuern stark eingebrochen. Angesichts dieser Umstände plant die Bremer Regierung umfangreiche Einsparungen in verschiedenen Bereichen, die auch die Sozialleistungen, die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) und den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) betreffen werden.

Fokus auf Sparmaßnahmen

Um die finanziellen Probleme zu bewältigen, sind innerhalb der nächsten drei Jahre Einsparungen von rund 254 Millionen Euro vorgesehen. Dies wurde in einem Bericht von Taz aufgeführt. In diesem Rahmen wird auch die grüne Finanzsenatorin Fecker auf eine strikte Haushaltsdisziplin hinweisen und feststellen, dass Spar-Haushalte das neue Normal für Bremen darstellen.

Zu den geplanten Maßnahmen zur Einnahmesteigerung gehören die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, eine mögliche Einführung einer Tourismusabgabe sowie die Anhebung von Verwaltungs- und Parkgebühren. Auch die Kosten für Kita- und Grundschulmittagessen sollen steigen, zusätzlich sollen die Erbpachtzinsen im Hafen angepasst werden.

Schuldenproblematik

Bremen verzeichnet die höchste Schuldenlast pro Bürger, mit einem Gesamtbetrag von knapp 24 Milliarden Euro. Diese Schulden umfassen viele Altlasten, einschließlich der Herausforderungen durch die Werftenkrise. Eine Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat gibt der Stadt bis Ende 2024 eine Frist, um die finanziellen Geschicke in Ordnung zu bringen. Diese Vereinbarung stellt sicher, dass der Stabilitätsrat die Einhaltung der Sparmaßnahmen kontrollieren wird.

In den kommenden Wochen wird die Bürgerschaft in Bremen den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr diskutieren. Der Haushalt für 2024 soll bis zur Sommerpause beschlossen werden, während der Haushalt für 2025 bis zum Jahresende festgelegt werden soll. Für 2024 plant Bremen Neuschulden von 1,3 Milliarden Euro zu machen, was die Abhängigkeit von neuen Krediten erhöht.

Öffentliche Ausgaben und Herausforderungen

Die Personalausgaben in Bremen überschreiten gemäß den aktuellen Prognosen erstmals die Milliarde Euro im Jahr 2024. Zudem sind auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung angedacht. Ein Großteil der Haushaltsmittel geht in die Bereiche „Kinder und Bildung“, „Hochschulen und Forschung“, sowie „Soziales“ und „Öffentliche Sicherheit“. Trotz der massiven Einsparungen sind die finanziellen Herausforderungen nicht zu unterschätzen; Bremen ist gesetzlich verpflichtet, ein Sanierungsprogramm einzuhalten, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden. Exogene Schocks wie Naturkatastrophen oder globale Risiken könnten die geplanten Maßnahmen zusätzlich gefährden.

Die aktuellen Diskussionen um die Finanzen der Stadt Bremen zeigen, dass die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht nur Sparmaßnahmen erfordern, sondern auch eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine nachhaltige und zukunftssichere Finanzpolitik für ein hochverschuldetes Bundesland aussehen kann.