Budapest am Rand des Bankrotts: Wer trägt die Schuld daran?

Budapest am Rand des Bankrotts: Wer trägt die Schuld daran?

Budapest, Ungarn - Budapest sieht sich einer potenziellen finanziellen Krise gegenüber, die laut Gergely Gulyás, dem Kanzlei-Chef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, zu einem drohenden Bankrott führen könnte. Auf einer Pressekonferenz machte Gulyás die von Gergely Karácsony geführte links-grüne Stadtführung für die aktuelle Situation verantwortlich. Er betonte allerdings, dass die finanzielle Last nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern von allen Budapester Bürgern getragen werden müsse.

In den Gesprächen zwischen Gulyás und Csaba Latorcai, parlamentarischer Staatssekretär, sowie Bürgermeister Karácsony wird klar, dass die Orbán-Regierung bereit ist, der Stadt zu helfen. Ihr Hauptaugenmerk liegt darauf, die wirtschaftliche Stabilität in Budapest zu gewährleisten. Gulyás kritisierte zudem die Koalition von Karácsony und Tisza, die seiner Meinung nach massgeblich zu dem drastischen finanziellen Rückgang geführt hat. Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, wo die zu Beginn der Amtszeit von Karácsony noch vorhandene Finanzreserve von 214 Milliarden Forint (ca. 0,5 Milliarden Euro) geblieben ist, die Budapest noch beim Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters István Tarlós aufwies.

Steigende Steuerlast und Defizit

Die Situation verschärft sich durch die Einführung einer hohen Solidaritätssteuer, die laut Gergely Karácsony Budapest von der ungarischen Regierung auferlegt wurde. Diese Steuer soll von wirtschaftlich stärkeren Gemeinden eingenommen und an ärmere Städte verteilt werden. Oppositionelle Stimmen befürchten jedoch, dass dies als Versuch der Regierung gewertet werden könnte, die Hauptstadt finanziell zu schwächen. Die Einnahmen aus dieser Steuer führten zu einem Defizit von 31 Milliarden HUF (76 Millionen EUR) zu Ostern, da die Stadt hohe Zahlungen in Aussicht gestellt hat, die sie an den Staatshaushalt abführen muss.

Für das Jahr 2023 wird eine Belastung von 89 Milliarden HUF (217 Millionen EUR) erwartet, was zur Annahme führt, dass das Defizit möglicherweise bis zum Herbst auf 60 Milliarden HUF (147 Millionen EUR) anwachsen könnte. Auch der Staatshaushalt sieht nur 39 Milliarden HUF (95,5 Millionen EUR) für die Solidaritätssteuer vor, was 50 Milliarden HUF weniger ist als von der Regierung gefordert. Trotz dieser drohenden finanziellen Belastungen plant die Regierung, die volle Steuer zu erheben, auch wenn es zu einem Bankrott Budapests führen könnte.

Hypothesen und zukünftige Entwicklungen

Budapest hat als Reaktion auf die hohen Steuern die ungarische Regierung verklagt, jedoch gestaltet sich das Procedere als langwierig. Während unklar bleibt, wie die Berechnungsmethoden der Regierung zur Steuererhebung aussehen und inwieweit die Steuererhöhungen in den angestrebten Finanzrahmen der Kommunen passen, steht die Hauptstadt unter dem Druck, ihre wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern.

Die Herausforderungen in Budapest sind kein Einzelfall, da sich Ungarns wirtschaftliche und sozialpolitische Landschaft seit 2010 markant transformiert hat. Nach einem Tiefpunkt im Jahr 2008, als das Land auf ein IWF-Hilfspaket von 20 Milliarden Euro angewiesen war, verzeichnete Ungarn seither eine signifikante Erholung. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg von 13.177 US-Dollar auf 22.160 US-Dollar, und eine Serie von Steuerreformen sowie die Einführung einer Flat Tax von 16 % haben das wirtschaftliche Umfeld stabilisiert.

Die Zukunft von Budapest und der strategischen Souveränität Ungarns hängt nun von der Fähigkeit der Stadtführung ab, die gegenwärtigen finanziellen Widrigkeiten zu überwinden und zukunftssichere Lösungen zu entwickeln, die nicht nur die Kapitalstadt, sondern das gesamte Land betreffen.