Deutschland blockiert von der Leyens EU-Haushalt: 2 Billionen Euro in Gefahr!

Deutschland blockiert von der Leyens EU-Haushalt: 2 Billionen Euro in Gefahr!

Belém, Brasilien - In der aktuellen politischen Landschaft Europas gibt es bewegte Zeiten, insbesondere was den kommenden EU-Haushalt betrifft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen mutigen Vorschlag für einen auf zwei Billionen Euro erhöhten langfristigen Haushalt präsentiert, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdecken soll. Gemäß Informationen von DW möchte von der Leyen, dass der neue Haushalt angesichts der Herausforderungen für Europa – etwa im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung – aufgestockt wird. Diese Summe stellt eine Erhöhung von 700 Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Budget dar.

Doch nicht alle Mitgliedsstaaten sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Die deutsche Regierung, geführt von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat klar Stellung bezogen: Ein solches Aufstocken des EU-Etats sei in der derzeitigen Haushaltslage der Mitgliedsländer nicht vermittelbar. Regierungssprecher Stefan Kornelius unterstrich, dass die finanziellen Spielräume zurzeit beschränkt sind und neue Einnahmequellen zur Entlastung der nationalen Haushalte notwendig sind. Ein umfassender Ausbau des Etats sei in der aktuellen Situation nicht machbar, wie auch Welt berichtet.

Der Umbau des EU-Haushalts

Von der Leyens Vorschlag sieht eine klare Umstrukturierung des Budgets in drei Hauptsäulen vor. So sollen 865 Milliarden Euro für Agrar-, Fischerei-, Kohäsions- und Sozialpolitik bereitgestellt werden. Des Weiteren sind 410 Milliarden Euro für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation eingeplant, sowie 200 Milliarden Euro für externe Maßnahmen, wovon 100 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen sind. Diese Struktur soll dafür sorgen, dass der Haushalt flexibler und strategischer aufgestellt ist, insbesondere im Hinblick auf die Erfahrungen der letzten Jahre, etwa der COVID-19-Pandemie und dem Ukraine-Konflikt. Euronews hebt hervor, dass hierzu auch neue Steuern auf Elektroschrott, Tabak und Unternehmensgewinne geplant sind, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Dennoch, die Stimmung ist angespannt und es ist ein politischer Streit zwischen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu erwarten. Führende Wirtschaftsvertreter und Politiker in Deutschland äußern zudem Bedenken gegenüber den geplanten Unternehmenssteuern, was für zusätzlichen Widerstand sorgt. Die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken, wird aber allgemein anerkannt.

Ein Blick in die Zukunft

Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Gespräche zu diesem umfassenden Vorschlag werden lange und kompliziert werden, da alles von den Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament geprüft werden muss. In der Zwischenzeit stellt die Bundesregierung klar, dass der Reformansatz und die Neuausrichtung des Haushalts durchaus gelobt werden, jedoch drängt sie auf einen Kurs, der die momentanen wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

Abgesehen von den Diskussionen zum EU-Haushalt gibt es auch andere internationale Entwicklungen zu beachten. So hat Bundeskanzler Merz einen Freundschaftsvertrag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer unterzeichnet, der die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien in Außen- und Verteidigungspolitik festigen soll. Auch im Syrien-Konflikt gab es jüngst vermeldete Waffenruhe-Vereinbarungen sowie schwerwiegende Kämpfe, die den nunmehr bereits 360 Todesopfer gefordert haben.

Fazit: Es wird spannend bleiben zu verfolgen, wie sich die EU-Haushaltsdebatte entwickeln wird und welche Kompromisse gefunden werden können, um sowohl den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten als auch den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.