Rechtsradikaler Marsch in Jerusalem: Spannungen steigen!

Rechtsradikaler Marsch in Jerusalem: Spannungen steigen!

Ost-Jerusalem, Israel - Am 26. Mai 2025 demonstrierten Tausende von rechtsgerichteten Israelis durch das besetzte Ost-Jerusalem, um die Besetzung der Stadt im Jahr 1967 nach dem Sechstagekrieg zu feiern. Der Marsch verlief durch palästinensische Viertel, wo die Teilnehmer Slogans wie „Tod den Arabern“ und andere anti-islamische Parolen skandierten. Diese provokative Demonstration hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet. Polizeikräfte waren im Vorfeld mobilisiert worden, da es häufig zu Angriffen und Belästigungen von Palästinensern durch Siedler im muslimischen Viertel kommt. Insbesondere das Hauptquartier der UNRWA im Viertel Sheikh Jarrah wurde von den Demonstranten gestürmt, was die Situation zusätzlich eskalierte. Letztes Jahr verlief der Marsch inmitten des Gaza-Kriegs, der zu einem Angriff auf einen palästinensischen Journalisten in der Altstadt führte und vor vier Jahren einen 11-tägigen Krieg in Gaza auslöste, erinnert Al Jazeera.

Die politische Situation in Israel ist angespannt, besonders unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Er sieht sich einem wachsenden Druck von rechtsradikalen Koalitionspartnern ausgesetzt, insbesondere von Itamar Ben-Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit, der die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Extremisten fordert. Angehörige von Hamas-Geiseln fürchten, dass eine derartige Eskalation das Leben der Geiseln gefährden könnte. Seit Beginn des Krieges verteilt Ben-Gvir täglich etwa 1.700 Waffenlizenzen und stellt Sturmgewehre für zivile Sicherheitsteams in Grenzstädten zur Verfügung, was die Sicherheitslage weiter destabilisieren könnte. Trotz der aggressiven Rhetorik konnte Netanyahu einige Extremfalläußerungen, wie die Idee, eine Atombombe auf Gaza zu werfen, nicht unwidersprochen lassen. Amichai Elijahu, Minister für Kulturerbe, äußerte diese Ansicht in einem Radiointerview und wurde von Netanyahu vorübergehend von Kabinettssitzungen ausgeschlossen, um seine aggressive Rhetorik zu neutralisieren, wie Tagesschau berichtet.

Hintergrund des Konflikts

Der Nahost-Konflikt hat tief verwurzelte historische Ursprünge. Das Gebiet Palästina, das heute Israel, den Gazastreifen und das Westjordanland umfasst, ist zentral für die Konflikte zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung. Der Zionismus, formuliert von Theodor Herzl Ende des 19. Jahrhunderts, strebte die Gründung eines jüdischen Staates an, was zu erheblichen Spannungen mit der dort lebenden arabischen Bevölkerung führte. Die Balfour-Deklaration versprach sowohl der zionistischen Bewegung als auch den arabischen Einwohnern von Palästina einen Nationalstaat, was die Grundlagen des heutigen Konflikts widerspiegelt. Diese Auseinandersetzungen haben dazu geführt, dass Hunderttausende Palästinenser die Region verlassen mussten und viele darauf bestehen, in ihre Heimat zurückzukehren, was von der israelischen Regierung abgelehnt wird, so Friedensbildung BW.

Die fortlaufende israelische Militärbesatzung hat zu bekannten politischen und wirtschaftlichen Benachteiligungen der Palästinenser geführt. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland ist stark eingeschränkt, was zu erhöhter Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von externer Hilfe führt. Zudem kontrolliert das israelische Militär die Einfuhr von Gütern, was die wirtschaftliche Entwicklung der Region hemmt. In den von Israel kontrollierten Gebieten ist die Infrastruktur stark beeinträchtigt, wodurch Wasserknappheit und eingeschränkter Zugang zu Bildung zusätzliche Konfliktfaktoren darstellen. Diese Faktoren begünstigen die Rekrutierung für militante Gruppen wie die Hamas, die ihre Gewalt als Teil eines Befreiungskampfes legitimieren, wodurch der Zyklus der Gewalt und der Unsicherheit in der Region weiter verstärkt wird.