Kritik an Waffenexporten: Beck warnt Merz vor Solidaritätsverlust mit Israel

Kritik an Waffenexporten: Beck warnt Merz vor Solidaritätsverlust mit Israel

Gazastreifen, Palästina - In Deutschland wächst die Debatte über die israelische Kriegführung in Gaza, die durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), äußert in diesem Kontext Verständnis für Bundeskanzler Friedrich Merz, der Schwierigkeiten hat, einen klaren Kurs in der deutschen Israel-Politik im europäischen Umfeld zu finden. Beck warnt jedoch vor einer möglichen Preisgabe der Solidarität mit Israel.

Merz hat die israelische Militärstrategie kritisiert und fordert eine Erhöhung humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellt einen klaren Zusammenhang zwischen den Waffenlieferungen und dem humanitären Völkerrecht her, wobei er betont, dass Deutschland militärische Unterstützung für Israel aufrechterhalten wird.

Kritik an Rüstungsexporten

In den letzten Monaten sind die Rüstungsexporte der Bundesregierung an Israel sprunghaft angestiegen. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von fast 500 Millionen Euro genehmigt. Diese Exporte umfassten eine Vielzahl an Materialien, jedoch haben 75 % der Deutschen mittlerweile Bedenken und lehnen Waffenlieferungen an Israel ab. Beck kritisiert die deutsche Sichtweise auf den asymmetrischen Krieg und fordert eine differenzierte Betrachtung der komplexen Situation im Gazastreifen.

Das DIG-Positionspapier betont die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrechts und verhärtet die Forderungen nach einer Verhältnismäßigkeit im israelischen Militäreinsatz. Gleichzeitig äußert die DIG Besorgnis über die humanitäre Situation im Gazastreifen, die als katastrophal beschrieben wird, und begrüßt die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen. Beck bedauert die zahlreichen zivilen Opfer und weist darauf hin, dass die Hamas den Krieg begonnen hat und die Initiative zur Beendigung des Konflikts in ihren Händen liegt.

Rüstungsexporte im Kontext des Völkerrechts

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag versichert, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern werde, obwohl im Jahr 2023 aufgrund eines Exportstopps zwischen März und August nur eingeschränkte Bewilligungen ausgegeben wurden. Diese Phase wurde genutzt, um eine juristische Absicherung zu suchen, da das humanitäre Völkerrecht in Gaza mutmaßlich verletzt wurde.

Obwohl die Genehmigungen für Rüstungsgüter nach dem 7. Oktober 2023 deutlich angestiegen sind, gab es dennoch einen Rückgang bei den genehmigten Kriegswaffen, wobei diese Kategorie nur zwei Prozent der Exporte nach dem Angriff ausmachten. Deutschland bleibt dennoch einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel, nur hinter den USA.

Die Bundesregierung verlangt von Israel eine Klausel zur völkerrechtskonformen Nutzung deutscher Waffen. Diese soll sicherstellen, dass keine deutschen Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen eingesetzt werden. Angesichts laufender Klagen gegen Deutschland wegen möglicher Beihilfe zu Völkermord ist die Situation besonders prekär.

Beck und die DIG schlagen einen Waffenstillstand als möglichen Zwischenschritt zum Frieden vor, betonen jedoch, dass Verhandlungen mit der Hamas nicht in Betracht gezogen werden sollten. Die Zivilopfer und die humanitäre Krise müssen schnellstmöglich adressiert werden, um die Lage zu entspannen.