Alarmstufe Rot für MV: Finanzielle Handlungsfähigkeit in Gefahr!

Alarmstufe Rot für MV: Finanzielle Handlungsfähigkeit in Gefahr!

In Mecklenburg-Vorpommern rumort es gewaltig in den Kassen: Der Landesrechnungshof äußert massive Bedenken bezüglich der finanziellen Lage des Landes. Präsidentin Dr. Martina Johannsen hat die Alarmglocken geläutet und warnt vor einer akuten Gefährdung der finanziellen Handlungsfähigkeit. Dies geschieht im Kontext der anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2026/2027. Nach Jahren der finanziellen Konsolidierung sieht die Landesregierung anscheinend keinen anderen Ausweg mehr, als den genesenen Kurs aufzugeben.

Aktuell steigen die Ausgaben rapide, während die Einnahmen nur schwach zulegen. Laut Johannsen sind für die kommenden Jahre rote Zahlen zu erwarten, und nicht nur die Landesregierung, auch die Kommunen müssen mit einem dramatischen Rückgang rechnen. Der Rechnungshof fordert daher ein Umdenken in der Finanzpolitik: Einnahmen sollten die Obergrenze der Ausgaben darstellen. Denn ohne ein klar definiertes Priorisieren und eine konsequente Konsolidierung staatlicher Aufgaben bleibt die Zahlungsfähigkeit auf der Strecke.

Finanzielle Herausforderungen und Prognosen

Blickt man in die Zukunft, wird es düster. Für die Jahre 2028 bis 2030 wird eine Lücke von rund 3 Milliarden Euro prognostiziert. Anzeichen von Erholung sind nicht in Sicht, und die Abhängigkeit von Bundesmitteln sowie EU-Zuschüssen ist nach wie vor hoch. Einschnitte scheinen unvermeidlich, während die Steuerentwicklung eher verhalten bleibt. Ein Lichtblick ist hier nicht in Sicht: Spürbare Steuermehreinnahmen sind nicht zu erwarten. Hinzu kommen versteckte Lasten, wie künftige Versorgungsverpflichtungen, die sich auf fast 10 Milliarden Euro summieren.

Die steigenden Sozialausgaben, die für 2026 auf 2,8 Milliarden Euro und für 2027 sogar auf 2,9 Milliarden Euro steigen sollen, werfen zusätzlich Schatten auf die Finanzentwicklung. Dabei sollen die Personalausgaben 2027 die Schallgrenze von 3 Milliarden Euro überschreiten. Gleichzeitig droht ein Rückgang bei den Investitionen, die bis 2027 auf lediglich 1,6 Milliarden Euro sinken könnten.

Reformen und die Notwendigkeit von Prioritäten

Die Verwendung von Krediten zum Haushaltsausgleich für 2026 und 2027 sorgt für zusätzliche Risiken. Bereits jetzt müssen Rücklagen und Kredite herangezogen werden, um ein kurzfristiges Defizit von über 300 Millionen Euro in beiden Jahren zu kaschieren. Finanzminister Heiko Geue (SPD) versucht, die Landesregierung in einem positiven Licht darzustellen, räumt jedoch ein, dass die Probleme gewaltig sind. Hohe Sozialausgaben und eine stagnierende Wirtschaft drängen den Landeshaushalt an den Rand des Abgrunds.

Die positive Nachricht: Der Schuldenstand konnte um über 620 Millionen Euro abgebaut werden und der Stabilitätsbericht 2025 bescheinigt die Einhaltung der Schuldenbremse. Doch dies könnte nicht ausreichen. Der Rechnungshof fordert ein entschiedenes Handeln und ein Umdenken in der staatlichen Verantwortung, damit die finanziellen Spielräume nicht zusammenbrechen.

Zusätzlich zu den finanziellen Sorgen hat der Landesrechnungshof eine aktualisierte Version seines Rundschreibens zur „Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes von Informationstechnik“ veröffentlicht, das die Anforderungen an die Dokumentation und den Beschaffungsprozess im Bereich IT regelt. Dies soll auch die Grundlage für eine wirtschaftliche Verwaltungsorganisation bilden und wird in regelmäßig angepasster Form zur Verfügung stehen, wie auf lrh-mv.de dargestellt.

Die kommende Zeit wird zeigen, ob die Landesregierung die nötigen Maßnahmen ergreift, um die finanzielle Lage zu stabilisieren. Die Zeichen stehen jedoch auf Sturm, und ohne grundlegende Reformen wird es schwer, den Herausforderungen des Haushaltsjahres entgegenzuwirken.