Gehwegparken in MV: Umwelthilfe fordert härtere Maßnahmen für Fußgänger

Gehwegparken in MV: Umwelthilfe fordert härtere Maßnahmen für Fußgänger

In einer aktuellen Diskussion über die Problematik des Gehwegparkens in Deutschland schlägt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Alarm. Viele Städte, besonders in Mecklenburg-Vorpommern, werden wegen ihrer laschen Handhabung von Gehwegparkern stark kritisiert. Laut n-tv ist Schwerin als die fußverkehrsfeindlichste Stadt in MV bekannt und duldet, dass auf Gehwegen bis zu einer Restbreite von 1,20 Metern geparkt wird. Solch eine Regelung gefährdet besonders die Mobilität von Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen.

In Stralsund und Rostock sieht es ähnlich aus: Während Stralsund das Gehwegparken nur unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Restbreite von 1,50 Metern erlaubt, gibt es in Rostock sogar eine Duldung auf bis zu 1,80 Metern. Greifswald und Neubrandenburg hingegen gelten als die einzigen Städte in MV, die diese Praxis grundsätzlich ablehnen und damit einen rechtlich konformen Umgang pflegen.

Urteil stärkt Anwohnerrechte

Ein kürzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Rechte von Anwohnern gestärkt, die gegen zugeparkte Gehwege vorgehen möchten. Laut Tagesschau haben Anwohner das Recht, von den Straßenverkehrsbehörden zu verlangen, dass gegen auf Gehwegen parkende Autos vorgegangen wird, wenn ihr Zugang erheblich eingeschränkt ist. Dieses Urteil kommt nicht von ungefähr – in Bremen klagten fünf Eigentümer gegen das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg und gewannen, was die Handlungsanweisung für Behörden klarer macht.

Gemäß dieser neuen Regelung müssen die Städte ein Konzept entwickeln, das die Interessen von Fußgängern und Autofahrern besser in Einklang bringt. Der ökologische Verkehrsclub VCD und die DUH fordern zudem, dass Städte Ordnungsgelder verhängen oder Autos abschleppen, um diesen Missständen entgegenzuwirken.

Handlungsbedarf in vielen Städten

In einer bundesweiten Umfrage gaben nur 33 von 105 Befragten an, dass sie das Gehwegparken grundsätzlich nicht tolerieren. Die DUH fordert deshalb eine konsequente Ahndung von Gehwegparkern und erinnert daran, dass die Straßenverkehrsordnung bereits ein Verbot von Parken auf Gehwegen erlaubt, es jedoch oft an der praktischen Umsetzung mangelt.

Diese Nachlässigkeit hat nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheit und Zugänglichkeit der Bürgersteige, sondern auch auf die allgemeine Lebensqualität innerhalb urbaner Räume. Besonders betroffen sind Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind – ihre Stimmen werden durch solche Regelungen oftmals nicht ausreichend gehört.

In dieser Situation ist es unabdingbar, dass die Städte endlich handeln und klare Maßnahmen ergreifen, um die Verkehrsordnung an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Die Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raums muss neu gedacht werden, um eine sichere und lebenswerte Umgebung für alle zu schaffen.

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