CDU und FDP in Rostock: Teilnahme am AfD-Sommerfest empört!

CDU und FDP in Rostock: Teilnahme am AfD-Sommerfest empört!

Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland - Am vergangenen Samstag fand das Sommerfest der AfD in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, statt, das für gehöriges Aufsehen sorgte. Bei dieser Veranstaltung waren auch Abgeordnete der CDU und FDP zugegen, was von vielen als ein handfester “Tabubruch” gewertet wurde. Laut fr.de besuchten Thomas Diener von der CDU und Sandy van Baal von der FDP das Fest, wodurch die klare Abgrenzung ihrer Parteien zur AfD auf der Kippe steht.

Die Kritik an diesem Besuch ließ nicht lange auf sich warten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer postete zunächst Bilder des Festes auf Facebook, löschte diese jedoch schnell wieder von Instagram. Kramer ist keine unbescholtene Person: 2018 sorgte er für Schlagzeilen, nachdem er das N-Wort verwendet hatte, und 2024 wurde ihm vorgeworfen, einen SPD-Abgeordneten mit Äußerungen über „Internierungslager“ provokant angegangen zu haben. Auf Facebook erinnerte er zudem an die Sommersonnenwende, ein Datum, das auch in rechtsextremen Kreisen zelebriert wird. spiegel.de berichtet, dass die AfD erklärt hat, es sei die erste Teilnahme von Landtagsabgeordneten der CDU und FDP an dieser Veranstaltung gewesen.

Kritik und Rechtfertigung

Nach dem Fest äußerten sich auch andere Politiker zu den Besuchen bei der AfD. SPD-Generalsekretär Julian Barlen bezeichnete die Anwesenheit der beiden Abgeordneten als Beweis für das Einreißen der Abgrenzung zur AfD. Michael Noetzel von den Linken schloss sich dieser Meinung an und kritisierte die Teilnahme. CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters versuchte, den Schaden zu begrenzen und betonte, dass Diener nicht im Auftrag der CDU-Landesfraktion an dem Sommerfest teilgenommen habe. Zudem stellte er klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „ausgeschlossen“ sei.

Die FDP-Politikerin van Baal musste sich ebenfalls rechtfertigen. Sie erklärte, ihre Teilnahme sei Teil des demokratischen Selbstverständnisses und betonte, dass sie eine Kooperation mit der AfD ausschließe. Die FDP stellte ebenfalls klar, dass van Baal die politische Verantwortung für ihr Handeln trage. Dies stammt aus der Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, die zwischen 2019 und 2024 fast 1000 Fälle von Kooperationsversuchen mit der AfD in den Kreistagen dokumentierte.

Der Kontext des Rechtsextremismus

Die Einlassungen rund um die AfD zeugen von einem tieferliegenden Problem. Laut einer Analyse der bpb.de stellt Rechtsextremismus eine fortlaufende Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Die Strukturen rechtsextremer Akteure sind vielfältig und zeigen stabile ideologische Grundmuster, die sich in Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen anpassen.

Die AfD wird mittlerweile als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, und juristische Auseinandersetzungen über diese Einstufung sind im Gange. Die Partei spielt eine zentralisierte Rolle im organisierten Rechtsextremismus, unterstützt durch eine Vielzahl von informellen Strukturen, die moderne Erscheinungsformen und Taktiken verwenden. Dies erschwert die Erkennung und Bekämpfung dieser extremistischen Strömungen erheblich.

In einer Zeit, in der gesellschaftliche Krisen und das Verbreiten rechtsextremer Einstellungen zunehmen, sollten Politiker und Bürger wachsam sein. Es ist entscheidend, dass demokratische Werte und die klare Abgrenzung zu extremistischen Tendenzen gefestigt werden, um die Integrität unserer Gesellschaft zu wahren.