Ermittlungen gegen Staatssekretär Schmülling: Corona-Masken-Skandal!

Ermittlungen gegen Staatssekretär Schmülling: Corona-Masken-Skandal!

Aktuell sorgt ein Skandal um die Beschaffung von Corona-Masken für Aufregung in Deutschland. Im Fokus der Ermittlungen steht Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling, gegen den die Staatsanwaltschaft Schwerin wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Die Vorwürfe drehen sich um die Anschaffung und Verteilung von Schutzmasken, die im Jahr 2020 getätigt wurden. Am 17. September 2025 wurden die Büroräume von Schmülling im Innenministerium sowie das Büro von Andreas Walus, dem Chef des Landesamts für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), durchsucht. Dabei entstand ein finanzieller Schaden in Höhe von etwa 430.000 Euro, was die Situation umso brisanter macht. Walus wird zudem vorgeworfen, Schmülling nicht über die Verjährung von Forderungen informiert zu haben, was zu einem empfindlichen Missmanagement führte.

Die CDU-Opposition schläft nicht: Sie fordert den Rücktritt von Schmülling sowie von Innenminister Christian Pegel (SPD). Ein zusätzliches Problem ergibt sich durch die umstrittenen Beförderungen von Walus, die Schmülling in kürzester Zeit zweimal über die Bühne gebracht hat. Diese Maßnahmen ernteten nicht nur intern viel Kritik, sondern stehen auch im Mittelpunkt der Diskussionen im Innenausschuss des Landtags.

Verdacht der Untreue im Gesundheitsministerium

Doch nicht nur im Innenministerium steht das Thema Masken im Fokus. Auch das Gesundheitsministerium ist nicht ohne Vorwürfe: Hier ermittelten Staatsanwälte gegen einen hohen Beamten wegen Untreue bei Bestellungen von Masken bei der Firma Emix. Der besagte Beamte hatte im April 2020 eine Genehmigung für den Kauf von 100 Millionen FFP2-Masken von Jens Spahn, dem damaligen Gesundheitsminister, angefragt. Die Bestellung summierte sich auf ganze 540 Millionen Euro, wobei der Stückpreis bei 5,40 Euro lag. Unrühmlich ist, dass von den insgesamt 5,7 Milliarden Corona-Masken, die der Bund während der Pandemie erwarb und für 5,9 Milliarden Euro bezahlte, mehr als die Hälfte nicht an die Bevölkerung verteilt wurde und letztlich unsinnig vernichtet werden musste.

Ein Gutachten zu diesen Maskenverkäufen hat dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwerwiegende Vorwürfe eingebracht. Trotz der kritischen Situation wurde eine Beförderung des Beamten während der Ermittlung nicht vollzogen, um den Eindruck von Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. Dieser Beamte argumentiert, dass in der Notsituation keine anderen Handlungsmöglichkeiten bestünden.

Unklare Auftragsvergaben und hohe Profite für Unternehmen

Der Bundesrechnungshof hat klare Worte zur Bestellpraxis des Gesundheitsministeriums gefunden: Günstigere Angebote waren vorhanden, wurden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Diese mangelnde Aufklärung zur Maskenbeschaffung wird als gravierender Fehler eingestuft, welcher die staatlichen Ausgabenpraxis in Krisensituationen erheblich in Frage stellt. Besonders heftig dürfte der Vorwurf des Verschwendens von Steuergeldern durch die hochpreisigen Bestellungen an Emix ins Gewicht fallen, die während der Pandemie einen Gewinn von geschätzten 300 Millionen Euro erzielten.

Die letzten Erklärungen von Jens Spahn zur Maskenbeschaffung lassen ebenfalls aufhorchen. Er räumt hohe Margen der Zwischenhändler ein, bleibt jedoch dabei, dass keine falschen Entscheidungen getroffen wurden. Dies stellt die Vorwürfe von Oppositionsvertretern infrage, die einen Untersuchungsausschuss fordern, um die Unregelmäßigkeiten umfassend zu beleuchten. Grüne und Linke haben nicht genügend Stimmen für einen solchen Ausschuss, allerdings planen die Regierungsfraktionen Union und SPD eine Enquetekommission zur generellen Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Die anhaltenden Ermittlungen und die politischen Reaktionen zeigen jedoch, dass das Thema Maskenbeschaffung noch lange nicht abgeschlossen ist.