Klimaschutz in MV: Rot-rot kämpft um Lösungen bis 2045!

Klimaschutz in MV: Rot-rot kämpft um Lösungen bis 2045!

In Mecklenburg-Vorpommern brodelt es hinter den Kulissen der rot-roten Regierung. Am 3. November 2025 steht die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor der Herausforderung, ihre vielversprechenden Klimaschutzpfade mit der Realität abzugleichen. Aktuell wird mit Hochdruck an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet, das ursprünglich die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 vorsah, nun aber auf 2045 angehoben werden soll. Dabei betont die Landesregierung, dass Klimaschutz nicht durch Zwang erreicht werden kann, wie die Ostsee-Zeitung berichtet.

Der Entwurf des neuen „Klimaverträglichkeitsgesetzes MV“ sieht nun eine schrittweise Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen vor, mit klaren Zwischenzielen bis 2040 – darunter eine Minderung von 38 Prozent bis 2030 und 75 Prozent bis 2035. Experten wurden aktiv in den Entwicklungsprozess einbezogen, der mit einer Auftaktveranstaltung in Neustrelitz bereits 2022 begann. Im April 2023 endete der digitale Beteiligungsprozess, und Präsenzkonferenzen folgten.Die Klimastiftung MV hebt hervor, dass auch Gemeinden und Landkreise verpflichtet werden sollen, ihre eigenen Klimaschutzkonzepte zu entwickeln.

Kritik und Herausforderungen

Allerdings gibt es auch scharfe Kritik an der Regierung. Constanze Oehlrich, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, hält das neue Gesetz für eine „klimapolitische Bankrotterklärung“. Zudem äußert sich CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters unzufrieden über die bisherigen Fortschritte und fordert eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags. Hansestadt Rostock zeigt zudem Bedenken bezüglich der maritimen Industrie und des Schwerpunktes auf dem Rüstungsgeschäft, wie in der Ostsee-Zeitung dokumentiert.

Im Hinblick auf die Digitalisierung und Entbürokratisierung gibt es ebenfalls viel Gesprächsbedarf. Der Dachverband der Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern fordert darüber hinaus eine stärkere Fokussierung auf diese Themen, während das Tariftreue- und Vergabegesetz dazu führt, dass öffentliche Aufträge künftig nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen. Diese Regelung erfährt insbesondere von der Unternehmerseite viel Kritik.

Erfolge und Ausblick

Dennoch kann die rot-rot-grüne Koalition einige Erfolge vorweisen: Ein 400 Millionen Euro schweres Programm für den Schulbau, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung eines Feiertags für Frauen sind nur einige der positiven Maßnahmen, die bereits in Kraft getreten sind. Bis zu den Wahlen im Herbst 2026 sind jedoch viele Entscheidungen noch ausständig, darunter der Doppelhaushalt 2026/27 und das in der Planung befindliche Tourismusgesetz, welches bislang auf sich warten lässt.

Es bleibt spannend in Mecklenburg-Vorpommern, wo die nächste Zeit zeigen wird, ob die gesetzten Ziele im Klimaschutz realisierbar sind und ob die Regierung den Kritiken gerecht werden kann. Die Bürger:innen sind zum Mitreden aufgefordert, denn ihre Meinungen sind im neuen Klimaschutzgesetz unbedingt vorgesehen, um eine breite Akzeptanz und erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten.