Mecklenburg-Vorpommern: Neue Abstandsregeln für Windkraftanlagen beschlossen!
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Abstandsregeln für Windkraftanlagen beschlossen!
Schwerin, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern steht eine bedeutende Gesetzesänderung im Baurecht an, die sowohl neue Windkraftanlagen als auch Ersatzanlagen betrifft. Wie Tixio berichtet, müssen Windkraftprojekte künftig Mindestabstände von 1.000 Metern zu geschlossenen Siedlungen und 800 Metern zu Splittersiedlungen einhalten. Bisher galt dies nur für neue Windvorranggebiete, was in der Praxis oft zu Verwirrung führte, insbesondere in Regionen ohne aktuelle Windeignungsplanung.
Politiker der Regierungsfraktionen von SPD und Linke betonen, dass diese Regelung nicht nur Unsicherheiten beseitigen, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Windkraftausbau erhöhen soll. Falko Beitz, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt hervor, dass der Windkraftausbau ambitioniert bleibt, jedoch Rücksicht auf die Anwohner genommen werden muss. Die Gesetzesänderung wird über das bestehende Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch umgesetzt, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Reaktionen auf die Gesetzesänderung
Die Einführung dieser Abstandsregelungen kommt nicht ohne Widerstand. Während die Landesregierung den Rückhalt der Bevölkerung gewinnen möchte, äußern Oppositionelle wie Petra Federau von der AfD Bedenken gegen die Energiewende generell. Zudem fordert Wolfgang Waldmüller von der CDU, die Abstände ähnlich wie in Bayern deutlich zu erhöhen. In Bayern gilt die sogenannte „10 H-Regelung“, die Mindestabstände von zehnmal der Höhe der Windkraftanlage vorschreibt, was bei modernen Turbinen zu einem Abstand von bis zu 2.000 Metern führen kann.
In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie der Gesetzgebungsprozess in Mecklenburg-Vorpommern vorankommt. Bis zum 30. Juni waren im Land 1.853 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3.852 Megawatt installiert, was 5,9 % des Gesamtbestands in Deutschland ausmacht. Dennoch hat das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Vorgaben für Abstandsregelungen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Die Regelungen reichen von 400 bis 1.000 Metern, wobei Nordrhein-Westfalen deutlich mehr verlangt.
Herausforderungen für den Windkraftausbau
Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen im Ländervergleich zu den längsten gehören, mit einer Dauer von rund 45 Monaten. Dies steht im krassen Gegensatz zum Bundesdurchschnitt von nur 18 Monaten. Experten wie die des DIW weisen darauf hin, dass pauschale Mindestabstandsregelungen die Flächenverfügbarkeit für Windenergie erheblich verringern könnten. Studien zeigen, dass sie nicht einmal die Akzeptanz der Anwohner signifikant erhöhen.
Ob die neuen Regelungen tatsächlich den gewünschten Effekt bringen und den Windkraftausbau vorantreiben, bleibt abzuwarten. Für die Landesregierung steht fest: ohne solide Unterstützung vor Ort wird der Ausbau der Windkraft nicht gelingen. Die ersten Schritte sind gemacht, und die ersten Lesungen des Gesetzes haben bereits stattgefunden. Jetzt bleibt die Frage, ob die Bevölkerung hinter dem Vorhaben steht.
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Ort | Schwerin, Deutschland |
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