Schwerins Fraktionen kosteten Steuerzahler über eine Viertelmillion Euro!

Schwerins Fraktionen kosteten Steuerzahler über eine Viertelmillion Euro!

Schwerin, Deutschland - In den letzten Monaten hat die Schweriner Stadtvertretung wieder für einige Aufregung gesorgt. Am 21. Juni 2025 veröffentlichten die Verantwortlichen einen detaillierten Überblick über die Kosten, die den Steuerzahlern für die politischen Aktivitäten der Fraktionen entstanden sind. Die politischen Geschäfte im Rathaus sind zwar ein Ehrenamt, jedoch alles andere als kostengünstig. Im Zeitraum von Juni bis Dezember 2024 summierten sich die Ausgaben auf stolze 266.000 Euro.

Diese Finanzmittel, die an die sieben Fraktionen aus dem Stadthaushalt gezahlt wurden, decken Personal, Räume, IT-Ausstattung sowie verschiedene Sachkosten ab. Allein das Personal der Fraktionen kostete in nur sechs Monaten mehr als 192.000 Euro. Dabei haben alle Fraktionen einen Anspruch auf eine Mitarbeiterstelle nach Entgeltgruppe E11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, zudem übernimmt die Stadt die Gehälter direkt. Bei den möglichen Ausgaben sind immerhin auch Raummieten im Stadthaus zu beachten: Diese kosteten rund 36.000 Euro, was Heizung, Strom, Reinigung und Renovierung mit einschließt.

Detailierte Ausgaben und Fraktionskosten

Die Aufschlüsselung der Ausgaben lässt keine Zweifel daran, dass sich die politischen Fraktionen eine umfangreiche IT-Ausstattung gönnen: Über 13.000 Euro flossen hier in Computer, Tablets und Software. Weit über 23.000 Euro wurden den Fraktionen zudem als Geldzuwendungen zur freien Verfügung bereitgestellt. Auch „sonstige Kosten“ wie Porto und Versicherungen kamen mit rund 650 Euro hinzu.

Doch wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Fraktionen? Die CDU führt mit knapp 61.000 Euro die Rangliste an. Es folgen:

Die gesamte politische Arbeit in Schwerin zeigt deutlich, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist und dass es auch mit Ausgaben verbunden ist. 43 von insgesamt 45 Mitgliedern der Stadtvertretung haben sich in sechs Fraktionen zusammengeschlossen, wobei lediglich zwei Mitglieder fraktionslos agieren. Dies zeigt, dass die Mitglieder der Stadtvertretung auf Zusammenarbeit und Solidarität setzen, auch wenn die inneren Strukturen jeder Fraktion den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen müssen, wie es die Stadtverwaltung festlegt.

Unregelmäßigkeiten und deren Lösung

Auf einen Prüfbericht, der einige kleinere Unregelmäßigkeiten aufdeckte, wurde ebenfalls eingegangen. So zahlte das Bündnis 90/Die Grünen für ein Frühstück, was nicht zulässig ist. Auch die SPD musste eine nicht erlaubte Spende in Höhe von 80 Euro zurückzahlen. Der Umgang mit kleinen aufgetretenen Ungereimtheiten wurde allgemein von den Fraktionen anerkannt und entsprechend ausgebügelt.

Es gibt allerdings auch drei Mitglieder der Stadtvertretung, die fraktionslos tätig sind und somit ohne Fraktionsmittel arbeiten. Ihre Rolle in der gemeinsamen politischen Arbeit unterstreicht die Vielfalt innerhalb der Stadtvertretung. Die Präsenz fraktionsloser Mitglieder sowie die Herausforderungen, die damit einhergehen, sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung, die sich bis in die Wurzeln des deutschen Rechts zurückverfolgen lässt.

Die kommunale Selbstverwaltung hat ihre Wurzeln im 12. und 13. Jahrhundert und erfreut sich bis heute großer Bedeutung. Wichtige Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen, werden durch gewählte Vertreter in den Stadt- und Gemeinderäten getroffen. Daher ist es umso wichtiger, ein starkes Netzwerk innerhalb der Gemeinde aufzubauen, um politisch erfolgreich zu sein.

Die kommende Kommunalwahl im Jahr 2026 wird eine spannende Gelegenheit für alle politisch Interessierten bieten, sich ehrenamtlich zu engagieren und aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt teilzuhaben.

Weitere Informationen finden Sie bei Schwerin News, der Stadtverwaltung Schwerin und Politik auf Sohr.