Zweitwohnsitzsteuer in Schwerin: Wieder eine heiße Debatte entbrannt!

Zweitwohnsitzsteuer in Schwerin: Wieder eine heiße Debatte entbrannt!

In Schwerin wird wieder heiß über die geplante Zweitwohnsitzsteuer diskutiert. Der aktuelle Antrag der ASK, der unter der Drucksache 01619/2025 eingereicht wurde, sieht vor, dass der Oberbürgermeister bis zum 30. April 2026 eine Satzung zur Erhebung dieser Steuer vorlegt. Der vorgeschlagene Steuersatz beträgt 10 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Damit antwortet die Stadt auf die gestiegene Zahl der Zweitwohnsitze, die von rund 2.100 im Jahr 2018 auf nahezu 3.000 in 2025 angestiegen ist. Kommt die Steuer, würde das voraussichtlich 1,5 bis 2 Millionen Euro jährliche Einnahmen bringen, die in soziale und wohnungspolitische Maßnahmen fließen sollen.

Die Verwaltung von Schwerin spricht sich jedoch gegen diese Steuer aus. In ihrem Argument stützen sie sich auf juristische Bedenken: Zweitwohnungen, die aus beruflichen Gründen gehalten werden, dürften nicht besteuert werden, gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Zudem wird ausgeführt, dass die Ertragserwartungen im Antrag „grob falsch“ seien und dass ein hoher Verwaltungsaufwand bei der Prüfung der Steuererklärungen zu erwarten sei. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Steuer.

Politische Vorgeschichte

Diese Diskussion ist kein Novum für die Stadt. Anträge für eine Zweitwohnsitzsteuer sind bereits in den Jahren 2019, 2023 und 2025 gescheitert. Die Stadtvertretung muss jetzt über den aktuellen Antrag entscheiden. Sollte eine Zustimmung erfolgen, wird das bis Ende April 2026 die Möglichkeit eröffnen, einen umfassenden Entwurf für die Steuer zu diskutieren, was allerdings nicht gleichbedeutend mit einer sofortigen Implementierung ist.

Ein Blick in die Nachbarstadt Rostock zeigt eine ähnliche Problematik: Nur 1.270 der 18.000 gemeldeten Zweitwohnungen waren dort steuerrelevant. Schwerin hat diese Steuer bereits zweimal eingeführt und wieder abgeschafft, was auch die Skepsis in der aktuellen Verwaltung verstärkt.

Natürlich stehen die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt im Raum, die eine grundlegende Diskussion über geeignete Instrumente zur Haushaltsstabilisierung und die Stärkung von Hauptwohnsitzen notwendig machen. So bleibt abzuwarten, wie die Stadtvertretung auf den Antrag reagieren wird. Es gibt einen klaren Handlungsbedarf, aber die Wege dorthin sind alles andere als einfach.

Weitere Details zur Thematik gibt es unter den Links zu den Beiträgen von Schwerin News und Guiamais. Das Wetter in Schwerin dürfte ebenfalls das Gemüt der Bürger beeinflussen; so wurde die Wettervorhersage für El Paso aufgestellt, wo heute maximale Temperaturen von 30°C ohne signifikante Regenwahrscheinlichkeit zu erwarten sind, während die Sonne um 06:25 aufgeht und um 17:14 untergeht, wie Ease Weather berichtet.