Schwesig fordert: Sofortige Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf 7%!

Schwesig fordert: Sofortige Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf 7%!

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich klar positioniert: Eine schnelle Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ist dringend notwendig. Sie kündigte an, dass die Landesregierung diese Maßnahme im Bundesrat unterstützen wird, um das wichtige Gastgewerbe in der Region zu entlasten. Schwesig verweist darauf, dass die Gastronomie eine zentrale Rolle für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern spielt und ausgesprochen hoch im Kurs steht, besonders in Zeiten, in denen die Branche noch immer mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen hat. Laut dem Bericht von n-tv ist bereits im neuen Bundeshaushalt eine Absenkung des Steuersatzes vorgesehen. Aktuell planen die Berliner Regierungsparteien, den Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent dauerhaft zu senken.

Ein Blick in die Realität zeigt, dass die Krise in der Gastronomie noch nicht überwunden ist. Die Schließungen während der Pandemie und die steigenden Energiepreise belasten die Branche schwer. Daher fordert Schwesig eine Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent über das Jahresende hinaus. Das Gastgewerbe war bekanntlich stark betroffen, und die Notwendigkeit einer dauerhaften Senkung wird von vielen Seiten unterstützt. Der FDP-Landes- und Fraktionschef René Domke betont, dass eine verlässliche Steuerregelung Planungssicherheit und Akzeptanz schaffen würde. Dies sei im Interesse nicht nur der Gastronomen, sondern auch der Bürger.

Die Unterstützung der Branche

Die DEHOGA, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, hat über Jahre für einen reduzierten Steuersatz in der Gastronomie gekämpft. Während der Corona-Pandemie wurde die Umsatzsteuer auf Speisen kurzfristig auf 7 Prozent gesenkt, was eine dringend benötigte Erleichterung darstellte. Ab 2024 sollte die Steuer wieder auf 19 Prozent steigen, doch Schwesig und die DEHOGA setzen sich vehement dafür ein, dass der ermäßigte Satz von 7 Prozent beibehalten wird. Dies sei nicht nur für die Gastronomie essenziell, sondern fördere auch soziale Treffpunkte in der Gesellschaft.

Ein unveränderter Steuersatz würde dazu führen, dass viele Gäste vom Restaurantbesuch abgehalten werden. Dies würde sich nicht nur negativ auf die Branche, sondern auch auf die Beschäftigten auswirken, von denen mehr als zwei Millionen in der Gastronomie tätig sind. Ein niedriger Steuersatz helfe dabei, die Personalkosten besser zu decken und gleichzeitig die Preise für die Verbraucher stabil zu halten.

Gastronomie braucht Chancengleichheit

Ein weiterer Kritikpunkt, den die DEHOGA anbringt, betrifft die Ungleichbehandlung zwischen der Gastronomie und dem Verkauf von verzehrfertigen Speisen in Supermärkten. Diese Wettbewerbsverzerrung müsse unbedingt beseitigt werden, um den fairen Wettbewerb zu gewährleisten. In vielen europäischen Nachbarländern gibt es bereits keine steuerlichen Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Essen. Ein einheitlicher Steuersatz würde nicht nur die Gastronomie unterstützen, sondern auch gesunde Ernährung fördern, insbesondere bei der Kita- und Schulverpflegung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Schwesigs Forderung nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nicht nur ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung dieser oft benachteiligten Branche ist, sondern auch dem gesamten Tourismussektor zugutekommt. Die Unterstützung der Landesregierung und des Landtags ist hierbei von großer Bedeutung. Es ist klar: Jetzt liegt es an der Bundesregierung, mutige Entscheidungen zu treffen, um die Gastronomie lebendig zu halten und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine perspektivische Zukunft zu bieten. Bleiben wir gespannt, wie sich die politischen Entscheidungen entwickeln werden.