Rechtsradikaler aus Löcknitz: 46 Monate Haft für Waffenbesitz!

Rechtsradikaler aus Löcknitz: 46 Monate Haft für Waffenbesitz!

Löcknitz, Deutschland - In einer wegweisenden Entscheidung hat das Amtsgericht Pasewalk einen 56-jährigen Mann aus Löcknitz wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Bekannt als NPD-Politiker und in den Kreisen der Reichsbürger aktiv, wurde der Verurteilte für den Erwerb von Waffen und Munition, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, verurteilt. Die Verurteilung folgt fünf Jahre nach umfangreichen Durchsuchungen im Reichsbürgermilieu in Vorpommern, die durch ein großes Polizeiaufgebot zurückzuführen sind. NDR berichtet, dass bei diesen Einsätzen in einem Garagenkomplex zwei umgebaute Gewehre, eine Armbrustpistole, über 6.000 Schuss Munition und weitere waffenartige Gegenstände gefunden wurden.

Der besagte Garagenkomplex war mehr als nur ein Aufbewahrungsort für Waffen, er diente zudem als regelmäßiger Treffpunkt für Rechtsextreme. Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen hier vor der Herausforderung, mit solch extremistischen Strukturen umzugehen. Das Gericht stellte fest, dass der Mann, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, die Legitimität des Gerichts ablehnte und zu Prozessbeginn in Ordnungshaft genommen wurde. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, doch die Entwicklung ist ein Schritt in die richtige Richtung hinsichtlich der Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Waffenrecht und Rechtsextremismus

Doch wie sieht es landesweit mit der Bewaffnung von Rechtsextremisten aus? Die Situation ist alarmierend: Im Jahr 2022 waren 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Tagesschau berichtet, dass von diesen 181 Personen ihre Erlaubnis verloren oder gaben sie aufgrund von Druck der Behörden zurück. Zum Ende des Jahres 2022 waren zudem rund 400 „Reichsbürger“ und Selbstverwalter bekannt, die ebenfalls waffenrechtliche Erlaubnisse hatten.

Zahlen zeigen, dass die Entwaffnung von Rechtsextremisten weiterhin schleppend verläuft. Bisher wurden seit 2016 etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der „Reichsbürger“ in Deutschland auf etwa 23.000. Diese Gruppierung erkennt die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass gegen etwa 400 Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung laufen. ZDF hebt hervor, dass auch der Einfluss der AfD als Mitursache für eine mögliche Radikalisierung innerhalb der Polizei betrachtet wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechts, das unter anderem ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen und Erlaubnispflicht für Armbrüste beinhalten soll.

Die politischen Diskussionen über das Waffenrecht sind gestochen scharf. Während Faeser auf eine Verschärfung drängt, bleibt die FDP skeptisch und plädiert darauf, das bestehende Recht konsequenter durchzusetzen. Hier gibt’s noch viel zu klären, damit möglicherweise gefährliche Waffen nicht mehr in den Händen von Extremisten landen.

Die Verurteilung des Mannes aus Löcknitz könnte somit als Teil eines größeren Prozesses gegen den Rechtsextremismus in Deutschland gesehen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter entwickeln und ob die Politik tatsächlich die nötigen Schritte unternimmt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.