Wasserschutzgesetz in MV: Gebühren steigen – Was bedeutet das für euch?

Wasserschutzgesetz in MV: Gebühren steigen – Was bedeutet das für euch?

Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern stehen signifikante Änderungen im Wassergesetz ins Haus. Grund dafür sind der fortschreitende Klimawandel und die herausfordernde Wasserknappheit. Das Land plant, das Landeswassergesetz zu reformieren, was grundlegende Auswirkungen auf die Gewässernutzung, den Gewässerschutz sowie den Küstenschutz haben wird. Laut n-tv wird die Entnahmegebühr für Trinkwasser von derzeit 10 auf 20 Cent pro Kubikmeter angehoben. Diese Anpassung soll die Einnahmen des Landes deutlich steigern, von 11 Millionen auf etwa 21 Millionen Euro jährlich. Die zusätzlichen Mittel sind geplant für Projekte, die den Gewässerschutz fördern.

Das von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) am 25. Juni 2025 vorgestellte Gesetz sieht zudem vor, dass auch landwirtschaftliche Betriebe künftig für die Entnahme von Wasser zahlen müssen. So werden 2 Cent pro Kubikmeter Oberflächenwasser und 6 Cent für Grundwasser fällig. Ausnahmen gelten jedoch für bestimmte Bewässerungsmethoden, wie beispielsweise die effektive Tröpfchenbewässerung in Obstanlagen. Dies ist ein wichtiger Schritt, da weniger als 2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig bewässert werden.

Erweiterte Schutzmaßnahmen gefordert

Die von der Landesregierung angestrebten Maßnahmen treffen jedoch auf Widerstand. Kritiker aus dem Landtag, darunter die CDU, die AfD und die FDP, äußern Bedenken hinsichtlich der Zusatzkosten für Agrarbetriebe und Haushalte. Die Grünen hingegen fordern umfassendere Ansätze, insbesondere in Bezug auf Moorschutz und den Rückhalt von Wasser. Für eine Strategie, die besser auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert, ist dies unerlässlich. Immerhin sind lange Trockenphasen und Starkregenereignisse schon längst Realität geworden, die sowohl die Natur als auch die Landwirte unter Druck setzen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda des Gesetzentwurfs umfasst die Einführung eines fünf Meter breiten Schutzstreifens um Ackerflächen an Gewässern, in dem keine Düngung zulässig ist. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Belastung der Gewässer durch Nährstoffe und Pestizide zu reduzieren, wie im Bericht der EUA beschrieben wird. Die Landwirtschaft verursacht in Europa die größte Belastung für Oberflächen- und Grundwasser.

Blick in die Zukunft

Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllt, wonach bis 2027 alle Gewässer in einem guten Zustand sein müssen. Aktuell sieht es jedoch so aus, dass das Land dieses Ziel verfehlen wird. Umso dringlicher ist es, die Wasserversorgung durch verringerte Nutzung und höhere Effizienz zu verbessern.

Anhaltender Druck auf die Ressource Wasser, kombiniert mit den Herausforderungen des Klimawandels, macht deutlich, dass die Maßnahmen nicht nur notwendig, sondern auch überfällig sind. Der Landtag wird voraussichtlich vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf diskutieren, der frühestens Ende 2025 in Kraft treten soll. Mit einem klaren Fokus auf den Gewässerschutz und den nachhaltigen Umgang mit Wasser könnte Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle im Umweltschutz übernehmen, die weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt.