NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent als neues Verteidigungsziel!

NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent als neues Verteidigungsziel!

Die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Den Haag, der in der kommenden Woche stattfinden wird, nehmen Formen an. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hat die schwierige Aufgabe, alle Mitgliedsstaaten von einem ambitiösen Fünf-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben zu überzeugen. In einem ARD-Interview äußerte Rutte sein Vertrauen in die Fähigkeit, dieses Ziel zu erreichen. Der US-Präsident Donald Trump hat seinen Besuch beim Gipfel fest zugesagt, was einen Einfluss auf das Programm des Treffens haben könnte.

Das Gipfelprogramm ist speziell auf Trump abgestimmt und könnte neben einem kurzen Gipfel auch einen Empfang beim König sowie eine mögliche Golfrunde umfassen. Rutte macht sich dennoch Sorgen über die Lage im Nahen Osten. Der ständige Austausch mit Verbündeten sei wichtig, denn aktuell gibt es keine konkreten Pläne für einen Bündnisfall nach Artikel 5.

Das Fünf-Prozent-Ziel

Das zentrale Thema des Gipfels ist das Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Sicherheit auszugeben – ein Punkt, den vor allem die USA vehement fordern. Laut ZDF erreichen einige NATO-Staaten nicht einmal die bestehenden zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Rutte wird von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt, die das Fünf-Prozent-Ziel backing, während sie betonen, dass 3,5 Prozent für Militär und der Rest für Infrastruktur und Katastrophenschutz verwendet werden sollen. In diesem Zusammenhang wird Belgien genannt, das derzeit nur 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufbringt. Politische Stimmen dort halten jedoch die Mehrausgaben für “hysterisch”, während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez die fixe Prozentzahl als “übertrieben” bezeichnete.

Der Druck auf die NATO-Mitglieder kommt vor allem aus den USA, wo Trump europäische Verteidigungsausgaben kritisiert und höhere Beiträge fordert. Einigkeit besteht darüber, dass der politisch erzielte Kompromiss bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Antalya im Mai 2025 ein Schritt in die richtige Richtung war. Dieser sieht vor, dass 3,5 Prozent für klassische Verteidigung und 1,5 Prozent für erweiterte Sicherheitsaspekte vorgesehen sind.

Probleme in Deutschland und die Bundeswehr

Die Bundeswehr, als wichtiges Mitglied der NATO, gerät in den Fokus. Generalleutnant Alfons Mais warnt, dass Deutschland seine NATO-Zusagen nicht erfüllen kann. Aktuell hat Deutschland der NATO bis 2025 die Zusage für eine voll ausgestattete Division gegeben, jedoch wird diese laut Mais nur eine bedingte Einsatzbereitschaft erreichen können, da es an notwendigem Material mangelt. Auch die volle Einsatzbereitschaft der zweiten Division, die bis 2027 bereitgestellt werden soll, wird als „unrealistisch“ eingeschätzt.

Die Abgabe von Material an die Ukraine und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten belasten die Bundeswehr zusätzlich. Im Hinblick auf die finanziellen Mittel fordert Mais einen dauerhaft höheren Wehretat, da das Sondervermögen nicht ausreiche. Schätzungen besagen, dass es insgesamt 300 Milliarden Euro benötigt, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Oberst André Wüstner, der Bundesvorsitzende des DBwV, appelliert an die Politik, die Ausrüstung und die Ausstattung der Bundeswehr zügig zu verbessern, damit Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen kann.

Es bleibt spannend, wie die Diskussionen und Entscheidungen beim bevorstehenden NATO-Gipfel verlaufen werden und ob dierwünschte Konsens über das Fünf-Prozent-Ziel wirklich erreicht werden kann.