Polen führt Grenzkontrollen ein: Sorgen um das deutsch-polnische Verhältnis!
Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein, um Migration zu steuern. Innenminister Dobrindt sieht dies als wichtiges Signal.
Polen führt Grenzkontrollen ein: Sorgen um das deutsch-polnische Verhältnis!
Am 7. Juli 2025 hat Polen an der Grenze zu Deutschland und Litauen Grenzkontrollen eingeführt. Offizielles Ziel dieser Maßnahme ist die Bekämpfung von Schleusern und illegaler Migration. Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält die Kontrollen für unproblematisch und erfolgreich und sieht sie als wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration. Die Kontrollen sind vorerst temporär und sollen der Neuordnung der Migration dienen. Polen hat 52 Grenzübergänge mit insgesamt 800 Polizisten, 200 Grenzbeamten und 500 Soldaten besetzt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Tomasz Siemoniak, der Innenminister, gab an, dass die Kontrollen ohne Zwischenfälle verlaufen.
Obwohl der Verkehr laut einem ZDF-Reporter ohne Probleme rollte, da die Kontrollen stichprobenartig sind, zeigte sich der Europaabgeordnete Erik Marquardt von den Grünen besorgt über die weiteren Maßnahmen, während Knut Abraham, der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, vor möglichen negativen Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis warnte. Er wies darauf hin, dass eine Verdichtung der Kontrollen nicht die Lösung des Migrationsproblems ist. Das verdeutlicht auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die den unverhältnismäßigen Aufwand der Kontrollen kritisierte und vor langen Staus in der Ferienzeit warnte.
Die aktuelle Situation an den Grenzen
Seit Oktober 2023 gibt es bereits wieder stationäre Kontrollen an drei Übergängen der deutsch-polnischen Grenze: A15 bei Forst, A12 bei Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Stadtbrücke nach Slubice. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, um die Überforderung der Kommunen durch den Zustrom von Schutzsuchenden anzugehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim e.V.) beauftragt, die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zu prüfen.
Zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 wurden bei diesen Binnengrenzkontrollen 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt – mehr als dreimal so viele wie im September 2023. Laut der Expertise sank die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Oktober, jedoch wird dies auf die Nutzung alternativer Routen zurückgeführt. Im Oktober 2023 wurden an der brandenburgisch-polnischen Grenze 245 Personen zurückgewiesen, ohne dass zuvor ein Asylantrag gestellt worden wäre. Der Stillstand ist nicht nur an den Behörden gelegen – Emanuela Falenczyk, Integrationsbeauftragte der Stadt Frankfurt (Oder), äußert Bedenken über die Erreichbarkeit der polnischen Polizei und den Personalmangel.
Gemischte Ergebnisse und Ausblick
Im gesamten Jahr 2024 sank die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf etwa 250.900, ein Rückgang um rund ein Drittel im Vergleich zu 2023. Auch die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland ist um 36 % gesunken. Migrationsforscher*innen glauben jedoch nicht, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Grenzkontrollen und Flüchtlingszahlen besteht. In der EU insgesamt fielen die Asylanträge von 1,14 Millionen auf etwa eine Million (ein Minus von 11,6 %).
Das Schwanken dieser Zahlen zeigt, dass Fluchtmigration dynamischer und vielfältiger geworden ist. Aktuell sind viele Menschen gezwungen, neue Routen zu finden, um nach Europa zu gelangen, da sich die Migrationsrouten schnell an neue Kontrollen anpassen. Die Europäische Union hat zudem Abkommen mit nordafrikanischen Staaten verhandelt, die ebenfalls zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen.
Insgesamt steht das Thema Migration im Kontext der Grenzkontrollen auf der politischen Agenda weiterhin hoch im Kurs. Die Frage, wie sich diese Entwicklungen auf das deutsch-polnische Verhältnis auswirken, bleibt spannend und ist von großem Interesse für die Menschen in der Region.