Sachsen-Anhalt schützt jüdisches Leben: Neuer Sicherheitsvertrag unterzeichnet!

Sachsen-Anhalt schützt jüdisches Leben: Neuer Sicherheitsvertrag unterzeichnet!

Dessau-Roßlau, Deutschland - Am 8. Juli 2025 wurde in der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt ein entscheidender Schritt für den Schutz jüdischen Lebens unternommen. Der Änderungsvertrag zum Sicherheitsstaatsvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft wurde offiziell unterzeichnet. Diese Vereinbarung ist das Resultat einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und gemeinsamer Anstrengungen, um jüdisches Leben in der Region nachhaltig zu schützen und zu fördern. Unter den Unterzeichnern befinden sich prominente Vorkämpfer der jüdischen Gemeinschaft, darunter Inessa Myslitska, Dr. Alexander Wassermann, Max Privorozki, Larisa Korshevnyuk und Eva Malischewski. Auf Seiten des Landes Sachsen-Anhalt war Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zur Unterzeichnung anwesend.

Warum ist dieser Vertrag so wichtig? Nun, die Notwendigkeit der Vertragsänderung ergab sich aus dem Neubau von Synagogen in Dessau-Roßlau und Magdeburg sowie aus den erwarteten Kostensteigerungen für die Absicherung des Gemeindelebens. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere jüdischen Einrichtungen und ihre Besucher bestmöglich geschützt sind“, so Haseloff. Ein zentrales Ziel dieses Sicherheitsstaatsvertrages ist es, nach dem Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 die Sicherheit jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt weiter zu verbessern.

Wichtige Änderungen im Vertrag

Die Neuerungen beinhalten eine Verlängerung der Vertragslaufzeit von fünf auf nun zehn Jahre. Ab 2027 wird zudem eine Dynamisierung der Bedarfe für Wachdienstleistungen eingeführt, um flexibel auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Jährlich fließen bereits rund eine Million Euro aus dem Landeshaushalt an die jüdischen Gemeinden, was eine wichtige Grundlage für Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen darstellt.

Diese Veränderungen sind Teil einer breiteren Strategie, die von Ministerpräsident Haseloff eingeführt wurde. Er kündigte auch an, die Sicherungsmaßnahmen zu verbessern und ein neues Landesprogramm für jüdisches Leben zu etablieren, das gleichzeitig gegen Antisemitismus gerichtet ist. Eine Kommission wird die Vergabe von Mitteln zur Förderung der Sicherheit überwachen, wobei Vertreter der jüdischen Gemeinschaft und Experten aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland eine entscheidende Rolle spielen werden.

Die Relevanz für die jüdische Gemeinschaft

Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, lobte die Maßnahmen und betonte, wie wichtig es sei, das Bewusstsein für jüdisches Leben in der Gesellschaft zu stärken. „Wir müssen zeigen, dass wir hier sind und dass jüdisches Leben ein unverzichtbarer Teil unserer Gemeinschaft ist“, bemerkte er. In Zeiten, in denen Hass und Vorurteile leider noch weit verbreitet sind, nimmt die Sensibilisierung für jüdische Themen und die Förderung eines respektvollen Miteinanders einen besonders hohen Stellenwert ein.

In einem weiteren Schritt plant Ministerpräsident Haseloff einen Besuch in Israel, um die Beziehungen zu stärken und den Austausch zu fördern. Gleichzeitig wird eine Studie zur Früherkennung und Prävention von Antisemitismus in Zusammenarbeit mit dem Berliner Dokumentationszentrum RIAS erstellt. Diese Maßnahmen zeigen das klare Bekenntnis des Landes, sich für ein vielfältiges und sicheres Zusammenleben einzusetzen.

Die Unterzeichnung des Änderungsvertrages ist ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in konkreten Taten und finanziellen Mitteln sichtbar wird. „Der Schutz jüdischen Lebens ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir als Gesellschaft annehmen müssen“, so der einhellige Tenor nach der Vertragsunterzeichnung.