Volkstedt erhält für 37,4 Millionen Euro neues Abschiebegefängnis!
Volkstedt erhält für 37,4 Millionen Euro neues Abschiebegefängnis!
Ein neues Abschiebegefängnis in Volkstedt wird für die kommenden Jahre in Sachsen-Anhalt geplant, mit geschätzten Kosten von 37,4 Millionen Euro. Dieses Projekt kostet damit deutlich mehr als die ursprünglichen Pläne für einen Standort in Dessau-Roßlau, wo die Baukosten ursprünglich bei 4 Millionen Euro und später auf 12,6 Millionen Euro hochgeschätzt wurden. Laut n-tv sind die steigenden Baupreise seit 2021 verantwortlich für die Kostenexplosion, die eine Umsetzung am ursprünglichen Standort unmöglich machte.
Die neue Einrichtung soll im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden und ist mit 30 Plätzen geplant. Ein Hauptargument für die Wahl von Volkstedt als Standort sind die Vorteile, die sich aus der Nähe zur bestehenden Justizvollzugsanstalt ergeben. So sollen Synergieeffekte und ein Schutz vor ungewollten Einblicken erzielt werden, was laut dem Finanzministerium und der Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erwarten lässt. In der aktuellen Situation scheitert jede zweite Abschiebung, da die betroffenen Personen oft nicht auffindbar sind, so Presseportal.
Hintergrund und Notwendigkeit der Abschiebehaft
In Deutschland wird die Abschiebehaft für Personen angeordnet, die ausreisepflichtig sind, etwa aufgrund eines abgelehnten Asylantrags oder eine unerlaubte Einreise. In den letzten Jahren war die Anzahl der Abschiebungen stark angestiegen: Im Jahr 2023 verzeichnete Deutschland 16.430 Abschiebungen, was fast ein Drittel mehr als im Vorjahr ist. Im gleichen Jahr gibt es über 3 Millionen Schutzsuchende und 329.000 Asylanträge, wie Deutschlandfunk berichtet.
Die Notwendigkeit einer effektiven Abschiebehaft wird durch die hohe Anzahl an Personen, die nicht oder nur schwer auffindbar sind, deutlich. Dies führt dazu, dass viele Abschiebungen gescheitert sind, was die Justiz zu rigoroseren Maßnahmen veranlasst hat. „Die Maßnahmen sollen es leichter machen, Ausreisepflichtige aufzuspüren und schnellere Rückführungen zu ermöglichen“, betonte Zieschang und unterstrich damit die Dringlichkeit des Vorhabens.
Erwartungen und Herausforderungen
Die erwarteten Betriebskosten für das neue Abschiebegefängnis sollen fast 11 Millionen Euro pro Jahr betragen. Dies wirft allerdings auch Fragen hinsichtlich der Ressourcen und der Menschenwürde auf, da es in der Vergangenheit immer wieder Berichte über unangemessene Behandlung und menschenunwürdige Bedingungen in solchen Einrichtungen gegeben hat. Krasseste Kritikpunkte sind die Isolationshaft und der Einsatz von Fixierungen, die als Ultima Ratio bezeichnet werden, jedoch oft nicht ausreichend dokumentiert sind.
Die Diskussion um die neuen Regelungen zur Abschiebehaft, die eine Erhöhung der Gewahrsamsdauer von 10 auf 28 Tage vorsehen, zeigt die Spannungen im Politik- und Justizbereich deutlich auf. Die Schaffung eines neuen Abschiebegefängnisses in Volkstedt könnte die aktuelle Problematik jedoch ein Stück weit entschärfen, indem es die Kapazitäten erhöht und hoffentlich effizienter zu einer Lösung beiträgt.