EVG schlägt Alarm: Sachsen-Anhalts Tariftreue-Gesetz in Gefahr!
Die EVG Sachsen-Anhalt kritisiert geplante Gesetzesänderungen, die soziale Standards im ÖPNV gefährden. Ein Aufruf zum Handeln.
EVG schlägt Alarm: Sachsen-Anhalts Tariftreue-Gesetz in Gefahr!
In Sachsen-Anhalt brodelt es: Die EVG Sachsen-Anhalt hat laut eigener Aussage große Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Diese Änderungen könnten massive Konsequenzen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben, da wichtige Schutzregelungen auf die Abschussliste gesetzt werden sollen. Die Landesverbandsvorsitzende Janina Pfeiffer warnt eindringlich, dass damit Lohndumping Tür und Tor geöffnet werden könnte.
Die betroffenen Regelungen beinhalten zentrale Punkte wie Vorgaben zu fairer Bezahlung, Mindestlöhne und die Übernahme von Personal bei Betreiberwechseln. Auch die Kontrollen und Sanktionen, die derzeit garantieren, dass diese Standards eingehalten werden, würden fallen. Dies könnte zu einer Verschärfung des Personalmangels sowie zu verschlechterten Arbeitsbedingungen führen. Letztlich wären das nicht nur schlechte Nachrichten für die Angestellten, sondern auch für die zahlreichen Passagiere, die auf zuverlässige Busse und Bahnen angewiesen sind.
Rechtliche Überprüfungen und politischen Druck
Die Situation könnte jedoch nicht nur auf der politischen Ebene gelöst werden. Es bestehen bereits rechtliche Zweifel an der Begründung der Landesregierung. Wie Presseportal berichtet, könnte eine Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht möglich sein. Die DGB-Gewerkschaften sind ebenfalls in Alarmbereitschaft und prüfen eine Verfassungsbeschwerde, um grundrechtliche Anliegen zu schützen.
Die EVG spricht bei dieser Thematik für über 8.000 Mitglieder in Sachsen-Anhalt. In Anbetracht dieser Situation hat der Landesverbandsvorstand nun alle Abgeordneten der demokratischen Parteien dazu aufgerufen, sich für den Erhalt der Tariftreue- und Vergaberegelungen im ÖPNV starkzumachen. “Es liegt etwas in der Luft,” findet Pfeiffer, “denn die Basis ist besorgt.” Angesichts von Umfragen, die zeigen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent liegt, wächst auch der politische Druck.
Wettbewerbsbedingungen im Bund
In einem breiteren Bundesrahmen hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung geäußert. Dies ist Teil eines Sofortprogramms der Bundesregierung, das darauf abzielt, insbesondere tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu unterstützen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zeigt, dass ein Umdenken auf nationaler Ebene stattfinden soll.
Die Hoffnung liegt nun darauf, dass sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene die richtigen Schritte in Richtung Fairness und soziale Standards ergeben. Es ist Zeit, sich für die Rechte der Arbeitnehmer stark zu machen und die hohen Standards im öffentlichen Verkehr nachhaltig zu sichern!