Skandal im Landtag: CDU zahlt unzulässige Zulagen trotz Ermittlungen!

Skandal im Landtag: CDU zahlt unzulässige Zulagen trotz Ermittlungen!

Magdeburg, Deutschland - Die politischen Turbulenzen in Sachsen-Anhalt nehmen stetig zu. Aktuell steht die CDU-Fraktion im Landtag von Magdeburg im Fokus der Ermittler, die wegen Verdachts der Untreue und unzulässiger Zulagenzahlungen an Abgeordnete tätig werden. Wie die Borkener Zeitung berichtet, haben die Durchsuchungen in den Fraktionsräumen von CDU, SPD und AfD am Dienstag stattgefunden. Unterstützt wurden die Ermittler vom Landeskriminalamt, und der Einsatz erfolgte auf Grundlage richterlicher Anordnungen.

Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind ernst. Es wird angenommen, dass besonders seit der Parlamentsreform von 2020, die besagt, dass Zulagen nur an spezifische Funktionsträger ausgezahlt werden dürfen, die CDU-Fraktion weiterhin Zahlungen an Abgeordnete mit besonderen Funktionen geleistet hat. So erhält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Bommersbach, aktuell monatlich 682,50 Euro zusätzlich zu seiner Diät von 8.736,66 Euro. Auch die Leiter der Arbeitsgruppen der CDU dürfen sich über 531,64 Euro monatlich freuen, eine Regelung, die nach Ansicht des Landesrechnungshofes verfassungsrechtlich sehr bedenklich sei und nicht mit dem Abgeordnetengesetz zu vereinbaren ist.

Hintergründe der Ermittlungen

Die Ermittlungen wurden durch eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler im November 2023 angestoßen. Der vorgebrachte Verdacht: rund 113.250 Euro in unzulässigen Zulagen, die an Abgeordnete gezahlt wurden, obwohl solche Zahlungen seit 2020 als unrechtmäßig gelten sollten. Wie die Tagesspiegel berichtet, wurden die Zahlungen unter dem Deckmantel von „Mehraufwandsentschädigungen“ rechtfertigt, was nicht die wahre Natur der Ausgaben widerspiegelt.

Die CDU-Fraktion wies für 2021 Zahlungen in Höhe von 66.000 Euro und 2022 von 47.250 Euro für besondere Funktionen aus; die AfD-Fraktion dokumentierte 2021 rund 25.600 Euro und die SPD-Fraktion 7.500 Euro. Die taz fügt hinzu, dass die SPD-Fraktion in Reaktion auf die aufkommende Kritik die Zulagen für ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bereits abgeschafft hat. Auch die Grünen haben sich deutlich zu Wort gemeldet und kritisieren die Handlungen anderer Fraktionen als Verstöße gegen geltendes Recht.

Die Reaktionen der Fraktionen

Die Vorwürfe riefen auch die Fraktion der AfD auf den Plan, die die Anschuldigungen der Untreue zurückweist und alle notwendigen Unterlagen bereitgestellt hat. Die CDU hingegen hat sich bislang nicht zu den Vorgängen geäußert, was in Anbetracht der Schwere der Situation auf Unmut stößt. Der Staatssekretär im Justizministerium, Steffen Eckold, der bis 2022 Geschäftsführer der CDU-Fraktion war, steht ebenfalls im Fokus des Verdachts, dass er von den unzulässigen Zulagen wusste.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen wird Zeit in Anspruch nehmen, und ob es zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen wird, ist derzeit noch unklar. Sicher ist: In Sachsen-Anhalt gibt es noch lange nicht Ruhe und solche Themen werden sicher auch die Wählerinnen und Wähler beschäftigen.