Skandal im Magdeburger Landtag: CDU-Zulagen unter Verdacht!

Skandal im Magdeburger Landtag: CDU-Zulagen unter Verdacht!

Magdeburg, Deutschland - Im Magdeburger Landtag brodelt es gewaltig. Die Affäre um die nach Meinung vieler unrechtmäßigen Funktionszulagen zieht immer weitere Kreise. Wie MDR berichtet, wurden heute die Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Grund? Der Verdacht der Untreue weht über den Hallen des Landtags.

Die Vorgänge sind brisant: Trotz der klaren Vorschriften, die im Zuge einer Parlamentsreform 2020 festgelegt wurden, zahlte die CDU weiterhin Funktionszulagen an mehrere Abgeordnete. So erhält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach monatlich zusätzlich 682,50 Euro, während die Leiter der Arbeitsgruppen der CDU jeweils 531,64 Euro extra zu ihrer Diät von 8.736,66 Euro erhalten. Der Landesrechnungshof hat diese Zulagen als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft.

Geldflüsse und Verdachtsmomente

Insgesamt sollen zwischen 2021 und 2022 laut dem Bund der Steuerzahler rund 150.000 Euro an Funktionszulagen gezahlt worden sein, wobei die CDU mit 66.000 Euro in 2021 und 47.250 Euro in 2022 die größte Summe absahnte. Auch die AfD und die SPD zahlten, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. So dokumentierte die AfD 25.600 Euro in 2021, während die SPD 7.500 Euro ausgab. Das zeigt, wie umstritten die Materie ist, die unlängst in den Fokus der Ermittler geriet, wie RND berichtet.

Die Durchsuchungen fanden aufgrund einer richterlichen Anordnung statt, die auf eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler zurückgeht. Laut FAZ wurden dabei keine Büros einzelner Abgeordneter in Augenschein genommen, sondern es lag der Fokus auf den Fraktionsräumen. Die Ermittler sind nun gefordert, die sichergestellten Unterlagen auszuwerten, was jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Reaktionen und Ausblick

Die CDU-Fraktion hat mittlerweile ihre Zahlungen eingestellt, nachdem die unrechtmäßigen Zulagen öffentlich in Frage gestellt wurden. Daneben stellte der SPD-Fraktionssprecher ebenfalls fest, dass die Verwendung öffentlicher Mittel das Ansehen des Parlaments gefährde. Trotz der brisanten Vorwürfe hüllt sich die CDU in Schweigen, während die Staatsanwaltschaft die Zahlungen als rechtswidrig einstuft – ein Vorwurf, der das politische Klima in Sachsen-Anhalt weiter belasten könnte.

Ob die aktuellen Ermittlungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch gewiss: Diese Angelegenheit wird sowohl die öffentliche Wahrnehmung als auch die internen Strukturen des Landtags nachhaltig beeinflussen.