Baustopp für A14: Sachsen-Anhalts Ministerin fordert Klarheit aus Berlin!
Baustopp für A14: Sachsen-Anhalts Ministerin fordert Klarheit aus Berlin!
Was läuft gerade im Straßenbau? Gerade in Sachsen-Anhalt sind die Planungen für den Ausbau der Autobahn 14 in vollem Gange, doch es droht ein Baustopp, der für viele Akteure ein echtes Problem darstellt. Der Bundestag hat nämlich bisher keinen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Obwohl der Haushaltsausschuss kurzfristig 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, sind diese Mittel nicht für Neubauprojekte vorgesehen, sondern vor allem für die Sanierung maroder Brücken, wie MDR Sachsen-Anhalt berichtet.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums versichert, dass die laufenden Autobahnprojekte nicht vom Stopp betroffen sind und an der Fortsetzung mit Hochdruck gearbeitet wird. „Erhalt vor Neubau“ ist die Devise, was nicht bedeutet, dass keine Mittel für neue Projekte bereitgestellt werden, versichert das Ministerium. Trotz dieser optimistischen Nachrichten äußert Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) ihre Besorgnis über die Verlässlichkeit der politischen Kommunikation aus Berlin. Sie fordert von der Bundesregierung klare Informationen über die Verfügbarkeit der Mittel und warnt vor den möglichen negativen Auswirkungen von Verzögerungen, wie die Verkehrsrundschau berichtet.
Klarheit über Finanzierung gefordert
Die Baustopps, die seit Mitte Juli von der Autobahn GmbH für neue Gewerke verhängt wurden, gelten als inakzeptabel. Das Land befindet sich in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium. In der Summe ist es ein Drahtseilakt: Einerseits stehen Gelder bereit, andererseits scheinen viele Fragen rund um die Finanzierung unklar. So wird auch darauf hingewiesen, dass bestehende Verträge aufgrund steigender Kosten zeitlich gestreckt werden müssen.
Gleichzeitig hat das Bundesverkehrsministerium bekräftigt, dass es keine spürbaren Verzögerungen bei laufenden Bauvorhaben gibt. Projekte wie der Ausbau der A14 und die A143 bei Halle (Saale) sollen ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Auch wenn die Autobahn GmbH Anfang Juli einen Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt hat, niederschwellige Projekte bleiben nicht unberührt davon, unterstreicht die Bundesfinanzministerium.
Eine weitere Baustelle?
Der Bund plant ein Sondervermögen für Infrastruktur, was in der aktuellen Diskussion mit vielen Fragen überdeckt wird. Während das Ministerium mit der Autobahn GmbH daran arbeitet, finanzielle Mittel zur Sicherung laufender Bauvorhaben freizugeben, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Klar ist nur: Die Kommunikation der Bundesregierung trägt zur Unsicherheit bei, was sowohl Politiker als auch Bürgerinnen und Bürger spürbar beeinflusst.
Insgesamt zeigt sich, dass trotz gewisser Entschlossenheit vonseiten des Bundes Verkehrsprojekten und Infrastrukturmaßnahmen nach wie vor eine unklare Zukunft droht. Alle Beteiligten hoffen nun auf klare Ansagen aus Berlin, damit es auf den Straßen zügig weitergehen kann. Das Vertrauen in die Politik steht auf dem Spiel, während in Sachsen-Anhalt die Arbeiten an der Autobahn 14 auf der Kippe stehen.