Bautzener Bürgermeister fordern endlich Gehör: Kita-Krise spitzt sich zu!

Bautzener Bürgermeister fordern endlich Gehör: Kita-Krise spitzt sich zu!

Bautzen, Deutschland - Im Kreis Bautzen herrscht unter den Bürgermeister:innen Frustration über die unzureichende Kommunikation mit der Landesregierung. Sie fordern einen ernsthaften und nachhaltigen Dialog, damit ihre Anliegen Gehör finden. Besonders die Finanzierung der Kita-Betreuung steht dabei auf der Agenda. Bürgermeister Thomas Martolock von Cunewald kritisiert, dass die Bedürfnisse seiner Gemeinde nicht im Landeshaushalt berücksichtigt wurden. Diese Problematik spiegelt sich auch in der steigenden Unzufriedenheit an der kommunalen Basis wider, wo vier Bürgermeister vorzeitig ihren Hut nehmen mussten. Radiolausitz berichtet, dass Oberbürgermeister Holm Große von den Freien Wählern vor einer Schuldenspirale warnt, wenn die Kommunen nicht ausreichend finanziert werden.

Doch wie sieht die Lage eigentlich im Bezug auf die Kita-Betreuung aus? In Deutschland gibt es einen regelrechten „Flickenteppich“ an Finanzierungsmöglichkeiten und Zuschüssen, da die Regelungen auf Landesebene unterschiedlich sind. Lara Martínez, eine Mutter aus Köln, zahlt monatlich 193 Euro an die Stadt und zusätzlich 60 Euro an ihre Kita – dabei hat sich herausgestellt, dass versprochene Zusatzleistungen nicht immer im zugesagten Umfang erbracht werden. Dies ist jedoch nicht nur eine Einzelfallgeschichte, sondern ein Systemproblem. Laut Deutschlandfunk fehlen deutschlandweit rund 300.000 Kitaplätze für unter Dreijährige, obwohl ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht.

Die kommunale Herausforderung

In den Kommunen führen diese Missstände zu einer erhöhten Bedeutung der Finanzierung, welche nach den gesetzlichen Grundlagen des SGB VIII geregelt ist. Der Hauptanteil der Finanzierungsbeträge, über 40 Milliarden Euro nur im Jahr 2022, wird von den öffentlichen Haushalten aufgebracht. Die Gemeinden steuern dabei etwa 20,5 Milliarden Euro bei. Das bedeutet, die Verantwortung für die Finanzierung der Kitas liegt maßgeblich bei den Kommunen, was sie erheblich unter Druck setzt, insbesondere da die Betreuungsquote bei den Jüngsten stetig steigt. Professor Dr. Harald Christa sieht in der Kita-Finanzierung auch eine sozialökonomische Bedeutung: „Frühe Bildung hat Rückflüsse in die öffentlichen Kassen zur Folge und fördert die Erwerbstätigkeit der Eltern“, erklärt der Experte im Artikel von Wolters Kluwer.

Die Sorgen der Bürgermeister:innen im Kreis Bautzen spiegeln sich in der kritischen Lage der Kitas wieder. Swen Nowotny, Bürgermeister der CDU, zeigt sich entmutigt, da er die Ignoranz der Landesregierung gegenüber den kommunalen Anliegen bemängelt. Besonders die gestrichene Gewässerpauschale, die den Kommunen zuvor fünf Millionen Euro einbrachte, hat die Gemeinden weiter unter Druck gesetzt. Neben dem Fokus auf Lehrgänge, der die praktischen Lösungen in den Hintergrund rückt, sind die Bürgermeister auch verärgert über die fehlenden Antworten auf ihre Fragen in Dialogforen. Ein weiteres Beispiel für die heraufziehenden Probleme ist die Erhöhung der Elternbeiträge für Krippenplätze um 40 Euro pro Monat in Königswartha.

In Anbetracht dieser Herausforderungen liegt die Zukunft der frühkindlichen Bildung in Deutschland in der Hand der Politiker:innen – ein handfester Dialog und tragfähige Lösungen scheinen nötiger denn je. Der Handlungsdruck wächst, und es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung ihren Fokus ändert und die Zukunft von Kitas ernsthaft in die eigene Agenda aufnimmt.