Streit um Kita-Finanzierung: Bautzen im Rathaus-Haushaltschaos!

Streit um Kita-Finanzierung: Bautzen im Rathaus-Haushaltschaos!

Am 7. November 2025 hat die Stadt Bautzen im Herzen Sachsens einen Wortwechsel erlebt, der die Wogen hochgehen ließ. In der Sitzung des Stadtrats, die am 29. Oktober vorzeitig beendet wurde, stand der Streit um die Kita-Finanzierung im Mittelpunkt. Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) und Finanzbürgermeister Robert Böhmer (parteilos) lieferten sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch. Der Konflikt wurde durch einen Prüfbericht ausgelöst, den Vogt in Auftrag gegeben hatte, um die Personalbesetzung in den städtischen Kitas zu überprüfen.

Das Ergebnis dieser Prüfung offenbarte, dass über die gesetzlichen Vorgaben hinaus mehr Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt wurden, als es erlaubt ist. Diese Unregelmäßigkeiten sorgten dafür, dass der Stadtrat Böhmer aufforderte, sich zu den zusätzlichen Ausgaben zu äußern. Der Finanzbürgermeister verteidigte die Überbelegung jedoch mit dem Argument eines “pädagogischen Mehrbedarfs”. Hier entbrannte die Debatte darüber, wer die Entscheidungen über die Personalausstattung in den Kitas treffen kann. Vogt unterstrich, dass solche Entscheidungen in die Hände des Stadtrats gehören.

Klimawandel im Rathaus

Die Spannungen zwischen den beiden Bürgermeistern haben sich zu einem ernsten Machtkampf entwickelt, der nicht nur die Protagonisten selbst beschäftigt. Laut Berichten aus der sorbischen Tageszeitung “Serbske Nowiny” beeinflusst der Eklat auch das gesamte Klima innerhalb der Stadtverwaltung. Dr. Böhmer hat während der Sitzung sogar den Rücktritt von Vogt gefordert, was die Situation zusätzlich eskalierte.

Das Geraune über mögliche Entlassungen von Erzieherinnen und Erziehern sorgt für Verunsicherung. Vogt betonte zwar, dass keine aktuellen Entscheidungen oder Abläufe in der Verwaltung aufgrund des Streits stillstehen, dennoch ist die Unklarheit über die Zukunft von Böhmer im Amt ein heikles Thema. Auf Anfragen äußerte sich der Finanzbürgermeister nicht zu dem Konflikt, was die Situation noch mysteriöser erscheinen lässt.

Bautzen unter Druck

Die Gemengelage hat mittlerweile auch die Gedanken und Gespräche unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung ergriffen. Die Möglichkeit eines Sonderstadtrats wird diskutiert, um die anhaltenden Spannungen zu entschärfen. Doch die Frage bleibt, wie die Verantwortlichen der Stadt den internen Streit möglichst schnell und gewaltlos beilegen können.

Der Bürgerverein und die Politik stehen somit vor der Herausforderung, Lösungen zu finden, die sowohl die finanziellen als auch die menschlichen Ressourcen der Stadt in Einklang bringen. Bautzen ist gefordert, ein gutes Händchen zu zeigen, um aus dieser Krisensituation gestärkt hervorzugehen.