Bezahlkarte für Asylbewerber: Umstrittene Einführung in Sachsen-Anhalt!

Bezahlkarte für Asylbewerber: Umstrittene Einführung in Sachsen-Anhalt!

Sachsen, Deutschland - Die Einführung der neuen Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland, die bereits im Mai 2024 in Kraft trat, sorgt weiterhin für viel Gesprächsstoff. Diese Karte, die den individuellen Leistungsanspruch der Nutzerinnen und Nutzer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abbildet, soll die Auszahlung von Sozialleistungen effizienter gestalten und zugleich Missbrauch verhindern. Laut MDR ersetzt die Bezahlkarte weitestgehend die bisherigen Geldleistungen, wobei Überweisungen ins Ausland und Überziehungen ausgeschlossen sind.

Die Vorteile dieser Handhabung liegen auf der Hand: Durch die Verwendung von Guthaben auf Debitkarten stellen Kommunen fest, dass der Verwaltungsaufwand stark reduziert wurde, da Bargeldauszahlungen und Überweisungen wegfallen. Ariane Berger, Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, beschreibt die Bezahlkarte als einfach zu handhaben. Es zeichnet sich ab, dass auch für die Verwaltungen ein gutes Geschäft daraus entstanden ist.

Allerdings gibt es auch Schattenseiten

Trotz der positiven Rückmeldungen gibt es heftige Diskussionen über die Bezahlkarte. So gibt es Kritik an den Bargeldabhebungen, die auf maximal 50 Euro pro Leistungsberechtigtem pro Monat begrenzt sind. Diese Einschränkung stößt auf Unverständnis, denn viele Asylsuchende fühlen sich dadurch finanziell nicht ausreichend unterstützt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Bezahlkarte nicht auch zur Stigmatisierung von Asylbewerbern beiträgt. Viele fürchten, dass die Nutzung dieser Karte, die nicht zum Girocard-System gehört, eine erkennbare Markierung darstellt, die die Integration in die Gesellschaft erschwert.

Eine weitere Problemstelle ist die eingeschränkte Akzeptanz der Bezahlkarte in Geschäften, besonders in ländlichen Gebieten. Hier stellt sich die Frage, wie man die Grundbedürfnisse der Geflüchteten am besten abdecken kann. Die Politik argumentiert, dass die Einführung dieser Karte vor allem dazu dienen soll, die Verwaltungskosten zu senken und die Ausgaben zu begrenzen, um grundlegende Bedürfnisse sicherzustellen. Kritiker setzen dem jedoch entgegen, dass die finanzielle Autonomie der Betroffenen eingeschränkt wird, was zu einem Gefühl der Entmündigung führen kann.

Rechtlicher Rahmen und Leistungen

Rechtlich basiert die Bezahlkarte auf dem Asylbewerberleistungsgesetz, das die Leistungen für asylsuchende, geduldete und ausreisepflichtige Personen regelt. Diese gesetzlichen Grundlagen schaffen die Basis dafür, dass Geflüchtete bereits ab der Äußerung ihres Asylgesuchs Anspruch auf Leistung haben. Dies ist eine wichtige Information, denn der Leistungsanspruch wird nicht erst mit der Einreichung des formellen Antrags wirksam, sondern ist bereits vorher vorhanden, wie Basiswissen Asyl deutlich macht.

Außerdem ist erwähnenswert, dass nach 36 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt unter bestimmten Vorbedingungen Analogleistungen (vergleichbar mit Sozialhilfe) beantragt werden können. In der Zwischenzeit erhalten Asylbewerber Leistungen nach dem AsylbLG, während anerkannte Geflüchtete Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben. Und nicht zu vergessen: auch ukrainische Geflüchtete haben Zugang zu diesen Unterstützungen, nachdem sie einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt haben.

Der Diskurs über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt also nicht nur die Herausforderungen auf, die mit ihrer Einführung verbunden sind, sondern wirft auch Fragen zu den Rechten und der Integration von Geflüchteten in Deutschland auf. Ob sie tatsächlich zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen beiträgt oder eher neue Hürden aufbaut, bleibt abzuwarten.