Prozess um Chemnitzer Ausschreitungen: Neuer Aufschub und brisante Details
Prozess um Chemnitzer Ausschreitungen: Neuer Aufschub und brisante Details
Der Prozess um die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz, die im Jahr 2018 nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen stattfanden, nimmt eine unerwartete Wendung. Aktuell kommt es zu Verzögerungen, weil ein Angeklagter aus Niedersachsen einfach verschlafen hat. Dies hat zur Folge, dass die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage nun auf den 27. August verschoben wurden. An diesem Tag könnte auch das Urteil fallen, wie die Süddeutsche berichtet.
Der Prozess läuft seit Anfang Mai am Landgericht Chemnitz und befasst sich mit vier jungen Männern aus Sachsen und Braunschweig, deren Alter zwischen 17 und 20 Jahren liegt. Ihnen werden Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen vorgeworfen, nachdem sie Teil einer größeren Gruppe waren, die am 1. September 2018 die Teilnehmer einer „Herz statt Hetze“-Demo verbal und körperlich angreifte. Dabei wurden die Ausschreitungen durch einen Trauermarsch von rechtsextremen Gruppierungen wie AfD und Pegida angeheizt, wie auch MDR feststellt.
Hintergrund des Prozesses
Die tödliche Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner führte 2018 zu den Krawallen in Chemnitz. Die Demonstrationen und Ausschreitungen folgten in einem angespannten Klima, in dem rechtsextreme Gruppierungen vermehrt Zulauf hatten. Während der Prozesse wurde bereits über die schwierige Lage der Angeklagten gesprochen; Vertreter der Jugendgerichtshilfe berichteten von Problemen in der Schule, Alkoholkonsum und vorangegangenen Straftaten. Erfreulich ist jedoch, dass alle drei anwesenden Angeklagten mittlerweile ihr Leben stabilisiert haben und teils regulären Jobs nachgehen.
Interessanterweise deutet die Entwicklung dieser Fälle auf eine breitere Problematik in der deutschen Gesellschaft hin. Laut Berichten der ZDF hat die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene zugenommen, vor allem unter Jugendlichen. In Brandenburg wurden zuletzt vermummte Angreifer beobachtet, die mit Böllern und Brandsätzen auf ein selbstverwaltetes Hausprojekt losgingen, was die Gefahren eines aufkommenden Rechtsextremismus verdeutlicht.
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Insgesamt sind im Zusammenhang mit den Chemnitzer Ereignissen mehrere Verfahren anhängig, darunter ein drittes Verfahren gegen Angeklagte aus Freital und Erfurt, das im September beginnen soll. Die Ermittlungen, die in einigen Fällen bis ins Jahr 2021 reichten, standen nicht nur wegen der Corona-Pandemie unter einem schlechten Stern, sondern auch aufgrund des Personalwechsels in der Jugendkammer, der zu weiteren Verzögerungen führte. Von 142 Ermittlungsverfahren wurden 97 eingestellt, während rund 100 Verurteilungen stattfanden, die oft in Geld- oder Bewährungsstrafen mündeten.
Am 27. August stehen nun wichtige Entscheidungen auf der Agenda. Es bleibt abzuwarten, ob die Verzögerungen den Eindruck der Rechtsprechung beeinflussen oder ob die betroffenen Jugendlichen, die zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsende waren, letztlich für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.