Letzte Chance: Bürger kämpfen um den Erhalt des Dresdner Nahverkehrs!

Letzte Chance: Bürger kämpfen um den Erhalt des Dresdner Nahverkehrs!

Dresden, Deutschland - Die Zukunft des Dresdner Nahverkehrs steht auf der Kippe. Viele Bürger:innen der sächsischen Landeshauptstadt sind besorgt über die drohenden Kürzungen und Einsparungen in diesem Bereich. Aktuell sind drei Politiker der Linken, André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis, aktiv am Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“. Bis zum 30. Juni 2025 haben sie sich vorgenommen, mindestens 21.500 Unterschriften zu erreichen. Derzeit sind bereits etwa 17.500 Unterschriften zusammengekommen, was zeigt, dass das Interesse der Bevölkerung groß ist.

Im Winter wurde im Stadtrat ein Millionendefizit im Nahverkehr diskutiert, was zu möglichen Einschränkungen auf mehreren Linien führen könnte. Die Ankündigung, dass das Liniennetz bis Ende des Jahres überprüft wird, sorgt für zusätzliche Unsicherheit. Unklar bleibt auch, warum die Unterschriftensammlung bereits am 30. Juni enden soll, wenn auf der Homepage der Stadt Dresden ein Jahr für die Sammlung angegeben wird. Dennoch sind die Initiatoren optimistisch, dass die Unterschriften bis zur Frist zusammenkommen werden, nachdem im Schnitt mehr als 1.000 Unterstützer:innen pro Woche für das Anliegen gewinnen lassen konnten.

Aktivitäten der Initiatoren und Beteiligung der Bürger:innen

Die Linke Dresden legt ein besonderes Augenmerk auf die Mobilisierung der Bürger:innen. In den kommenden Tagen sind mehrere Aktionswochenenden geplant, um die benötigten Unterschriften zu sammeln. Infostände werden an verschiedenen Orten in der Stadt eingerichtet, darunter der Postplatz und das Louisenstraßenfest, welches als Anziehungspunkt fungiert. Zudem wird dazu aufgerufen, Unterschriftenlisten herunterzuladen, auszudrucken und zu sammeln. Ausgefüllte Listen können dann persönlich oder per Post an die Verantwortlichen gesendet werden, wodurch auch eine größere Flexibilität für die Unterzeichner:innen gegeben ist.

Die Linke hat bereits rund 9.000 Unterschriften gesammelt. Die drängende Notwendigkeit dieses Bürgerbegehrens wird unterstrichen durch die Tatsache, dass die Stadtverwaltung das Vorhaben als „kassierend“ einstuft. Das bedeutet, dass die gesammelten Unterschriften bis zur Frist nachgewiesen werden müssen. Ziel ist es, das Nahverkehrsangebot auf dem Niveau von 2024 zu halten und die benötigten jährlichen Finanzmittel von circa 18 Millionen Euro zu sichern, um den steigenden Kosten entgegenzuwirken.

Die rechtlichen Grundlagen

Das Bürgerbegehren ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der Bürger:innen einen Antrag an die Gemeindevertretung stellen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Wie dresden.de erklärt, können Bürgerbegehren auch dazu dienen, Stadtratsbeschlüsse zu korrigieren oder Maßnahmen von allgemeinem Interesse durchzusetzen. Die gesammelten Unterschriften müssen die zuständige Gemeinde erreichen, und wenn genügend Stimmen zusammenkommen, wird das Bürgerbegehren als zulässig erklärt.

Das weitere Vorgehen sieht vor, dass der Stadtrat im August entscheiden muss, ob das Bürgerbegehren akzeptiert wird. Im Falle einer positiven Entscheidung könnte der Bürgerentscheid noch bis Ende des Jahres stattfinden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Zukunft des ÖPNV in Dresden zu sichern. Die Aktivisten und Unterstützer:innen sind gespannt, ob sie ihr Ziel erreichen und so Einfluss auf die öffentliche Mobilität in ihrer Stadt haben können.