Demonstration gegen Migration in Zgorzelec plötzlich abgesagt!

Demonstration gegen Migration in Zgorzelec plötzlich abgesagt!

Zgorzelec, Polen - In Zgorzelec, nahe der polnisch-deutschen Grenze, wurde eine für Samstag geplante Demonstration gegen Migration kurzfristig abgesagt. Der ursprüngliche Anmelder hatte bis zu 1000 Teilnehmer angekündigt, doch nur acht Personen erschienen zu einer kleinen Protestaktion am Grenzübergang. Diese Absage erfolgte am Freitagabend und kam überraschend für die Einsatzkräfte der Bundespolizei in Görlitz, die sich auf einen deutlich größeren Ansturm vorbereitet hatten. Organisiert wurde die Demonstration von der Gruppe „Ruch Obrony Granicum“, welche selbsternannte Bürgerwehren an der Grenze aufstellt und somit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Laut Angaben von Sächsische.de wird die Gruppierung von dem rechtsextremistischen Aktivisten Robert Bąkiewicz unterstützt.

Der Protest war nicht die erste seiner Art in dieser Region; bereits am 8. März fand eine ähnliche Veranstaltung an der Grenze zu Deutschland in Słubice statt. Dabei wurden symbolische hölzerne Schranken mit den Aufschriften „halt” und „stop” aufgestellt, um die Forderungen der Demonstranten zu unterstreichen. Die Teilnehmer skandierten Slogans wie „Niemcy, nie podrzucajcie nam swoich gości na próg” und riefen „Tu jest Polska”, was ihre Ablehnung gegenüber der Zuwanderung von Migranten nach Polen deutlich machte. Auch diese Informationen stammen von opoka.org.pl.

Politischer Hintergrund und aktuelle Entwicklungen

Die Diskussion um Migration und Grenzkontrollen hat in letzter Zeit an Intensität gewonnen. Ab Oktober 2023 gelten bereits Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, basierend auf dem Dublin-III-Verfahren, das vorschreibt, dass nur ein EU-Mitgliedstaat für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich ist. Dies führt dazu, dass Migranten, die über Polen nach Deutschland gelangen, wieder dorthin zurückgeschickt werden. Kritik kommt insbesondere von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Abgeordnete während des Protests lautstark die sofortige Wiederherstellung von permanenten Grenzkontrollen anmahnten, wie opoka.org.pl berichtet.

Diese strengen Regelungen sind Teil einer breiteren Debatte innerhalb der Bundesregierung. Die Ampelregierung unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf reagiert und plant ab dem 16. September vorübergehende Kontrollen an den deutschen Landgrenzen einzuführen. Es wird ein Modell für europaweit rechtskonforme Zurückweisungen entwickelt, um der irregulären Migration entgegenzuwirken. Derzeit gibt es bereits Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen, die jedoch nur in bestimmten Fällen gelten. Rechtsprofessoren warnen, dass solche Maßnahmen gegen die Schengen-Regeln verstoßen könnten, während die Bundesregierung bereit ist, rechtliche Risiken einzugehen, während darüber entschieden wird, wie weiter verfahren soll. Diese Entwicklungen sind Teil eines sogenannten „Sicherheitspakets“, das auch Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus und Verschärfungen im Waffenrecht umfasst, wie auf lto.de nachzulesen ist.