Massive Demo in Görlitz: 1.000 selbsternannte Grenzschützer erwartet!

Massive Demo in Görlitz: 1.000 selbsternannte Grenzschützer erwartet!

Görlitz, Deutschland - Am kommenden Samstag, den 6. Juli 2025, wird die Stadtbrücke zwischen Görlitz und Zgorzelec von 11 bis 15 Uhr für den Verkehr gesperrt. Der Grund dafür? Eine großangelegte Demonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Politik des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Organisiert wird die Versammlung von der Gruppierung „Ruch Obrony Granicum“, die sich auf die Bildung von Bürgerwehren zur Grenzsicherung spezialisiert hat. Bis zu 1.000 Demonstranten werden dafür erwartet, wie die Sächsische berichtet.

Die Polizei hat bereits Umleitungen für den Verkehr ausgeschildert, die Fahrer werden gebeten, alternative Routen wie den Grenzübergang Hagenwerder/Radomierzyce oder die A4 zu nutzen. Während der Demonstration wird auf der polnischen Seite die Polizei für die Sicherheit zuständig sein, während die Bundespolizei und die Landespolizei auf der deutschen Seite die Lage im Auge behalten. Dies geschieht in Anbetracht von Berichten, dass selbsternannte Grenzschützer in Zgorzelec aktiv sind und vor einer Woche bereits eine kleinere Demo stattfand.

Der politische Kontext

Die Demonstration findet zu einem spannungsgeladenen Zeitpunkt statt. Polens Innenminister Tomasz Siemoniak hat ein hartes Vorgehen gegen die ultrarechten Bürgerwehren angekündigt, die an der Grenze sogenannte Patrouillen organisieren. Währenddessen gab es in den letzten Monaten einen Anstieg unerlaubter Einreisen, der die Politik beider Länder stark beschäftigt. Im Zeitraum von September bis April 2025 registrierte die Bundespolizei über 33.000 unerlaubte Einreisen.

In der deutschen Regierung sorgt die Situation für Diskussionen: Alexander Dobrindt (CSU), der erst am Mittwoch zum neuen Bundesinnenminister ernannt wurde, kündigte eine Verstärkung der Grenzkontrollen an. Die Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen soll von 11.000 auf bis zu 14.000 aufgestockt werden. Zudem sollen Zurückweisungen von Migranten in Asylfragen wieder möglich sein, was eine Aufhebung vorheriger Regelungen aus dem Jahr 2015 bedeutet. Dies wird jedoch als umstritten wahrgenommen, da sowohl Kritiker als auch Befürworter gut hörbare Stimmen sind, wie die Radio Lausitz berichtet.

Die Forderungen und Reaktionen

Ein offenes Thema bleibt die Diskussion über Reparationszahlungen für Polen, die während der Demonstration auf einem Banner gefordert wurden. Während Dobrindt versichert, die deutschen Grenzen stark sichern zu wollen, betont der neue Kanzler Friedrich Merz, dass die Frage nach Reparationen rechtlich abgeschlossen sei. Dennoch sei die Tür für gemeinsame Projekte mit Polen offen, so Merz während eines Treffens in Warschau.

Es bleibt zu beobachten, wie sich die Situation an der Grenze entwickeln wird, insbesondere mit der bevorstehenden Einführung echter Grenzkontrollen bei der Einreise nach Polen ab dem kommenden Montag. Ein Umdenken in der europäischen Asylpolitik scheint nötig, um beiden Ländern gerecht zu werden und möglicherweise langanhaltende Lösungen zu finden, wie die Süddeutsche anmerkt.